Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) hat beim Energiekonzern EnBW Argumente für Gaskraftwerke bestellt. Die Argumente würden Batteriespeicher im Prozess rund um die sogenannte Kraftwerkstrategie stark benachteiligen. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf ihnen vorliegende Textnachrichten zwischen dem Ministerium und dem EnBW-Lobbyisten.

Mit der Kraftwerkstrategie soll die Stromversorgung in wind- und sonnenarmen Zeiten gesichert werden. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche möchte diese mit Gaskraftwerken bestreiten, der EnBW-Konzern möchte seine Gaskraftwerke ausbauen.

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  • aaaaaaaaargh@feddit.org
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    4 days ago

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    Ein guter Freund von mir aus Südamerika meinte mal: “Bei uns sind alle Polizisten und Beamten korrupt. Fährst du zu schnell, gibst du dem Polizisten 10 Dollar und das war’s. Aber was ihr hier an Korruption auf hoher Ebene verankert habt, das ist nochmal eine ganz andere Liga”

    • trollercoaster@sh.itjust.works
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      4 days ago

      In solchen Ländern ist die Korruption demokratischer, denn Alle können davon profitieren. Hier muss man schon sehr wohlhabend sein, um von Korruption profitieren zu können, denn der kleine Beamte läuft schon Gefahr, in den Bau zu wandern, wenn er nur eine nette Gefälligkeit ohne konkrete Gegenleistung annimmt.

      Politiker dagegen, gerade in höheren Ebenen, können ganz ungeniert offen korrupt sein, ohne, dass ihnen je was passieren wird.

    • DandomRude@piefed.social
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      4 days ago

      Ja, genau das fand ich schon immer das besonders Irreführende bei Begriffen wie “Bananenrepublik”. Solche abwertenden Bezeichnungen legen nahe, dass die so benannten Länder vollkommen korrupt seien, dabei beläuft sich der volkswirtschaftliche Schaden, wenn sich irgendein Vogel wieder mal ganz plump mit Geld oder auch etwas versteckter mit einem schönen Pöstchen bestechen lässt, bei uns in aller Regel gleich auf mehrstellige Millionenbeträge. Und das nennt man dann “Lobbyismus”, als ob es keine Korruption sei.

      Es scheint also auch hierzulande eher eine Sache der Größenordnung zu sein: Wirklich schwerwiegende Fälle gelten als “Business as usual” und den Verantwortlichen sagt man dann sogar auch noch “Wirtschaftskompetenz” nach, weil sie sich ja so toll mit der sogenannten “Elite” verstehen. Demgegenüber ist es dann allerdings ein schwerstes Verbrechen, wenn etwa ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes dabei erwischt wird, dass er für ein paar Euro ein Parkticket verschwinden lässt.

      Denke, eben diese völlig falsche Herangehensweise ist es, die uns in die Situation geführt hat, in der wir uns heute befinden: Die Politik vertritt die Interessen der Bevölkerung kaum noch, sondern stattdessen allem voran eben nur noch das, was ihnen die Milliardäre diktieren.

      Man sollte sich echt nicht täuschen: Das ist nicht nur in den US ein Riesenproblem, sondern eben auch hierzulande, wie die Regierung um unseren Herrn Chef-Lobbisten im Bundeskanzleramt ja ständig sehr deutlich macht.

    • flora_explora@beehaw.org
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      4 days ago

      Kommt sehr drauf an, über welches Land man da genau spricht. In Kolumbien herrscht immer noch eine Art Feudalismus, wo Großgrundbesitzer an der Macht sind und alles im Land bestimmen. Es hat sich jetzt gerade bisschen geändert, weil das erste mal überhaupt eine linke Regierung gewählt wurde, aber die Machtstrukturen von vorher sind immer noch präsent. Und in anderen südamerikanischen Ländern gibt es natürlich auch sehr viel Korruption auf Regierungsebene.

      Aber ja, europäische Länder brauchen überhaupt nicht so zu tun, als ob es nicht viel staatliche Korruption gäbe. Die Erzählungen sind nur sehr unterschiedlich dazu. Also die “zivilisierte” westliche Welt, die den “sinnvollen” Lobbyismus und dafür keine Korruption hat vs die “zurückgebliebene” restliche Welt, wo “Anarchie” und Korruption herrschen. Mal abgesehen, das westliche Länder ein großes eigenes Interesse an korrupten und kaputten Staaten in der restlichen Welt haben, um sie besser auszubeuten und dies natürlich auch immer fleißig vorantreiben…

    • botbot@feddit.org
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      4 days ago

      Bestechung von Polizisten ist auch nur eine andere Form der Geldstrafe \s