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12 小时前Schon heftig. Was die 287 Profs hier sagen ist doch nichts anderes als: Mit Merz und Spahn in der Verantwortung ist unsere verfasste Demokratie in echter Gefahr.
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Im Zentrum der Erklärung steht das gemeinsame Bekenntnis zu einem respektvollen Umgang in der politischen Debatte. Wahlkampf sei ein legitimer und notwendiger Bestandteil der Demokratie, der den Wählerinnen und Wählern Orientierung bieten solle: „Es gehört zu einer lebendigen Demokratie dazu, dass Wahlkampf ein leidenschaftlicher Wettbewerb um beste Ideen, beste Konzepte und auch um die Stimmen der Bürger*innen ist.“
[…]
Mit der Erklärung senden die sieben unterzeichnenden Kandidierenden ein deutliches Signal für einen demokratischen Wahlkampf in Münster. Der Fokus liegt dabei nicht nur auf dem politischen Stil, sondern auch auf der bewussten Abgrenzung gegenüber antidemokratischen Tendenzen. Die zentrale Botschaft: Die politische Debatte soll lebendig sein – aber nicht auf Kosten der demokratischen Grundwerte.
Da kann ein Kandidat der CDU natürlich nicht unterschreiben.
Oder das hier.
Wenn der HERR, dein Gott, sie in deine Hand gibt, sollst du alle männlichen Personen mit scharfem Schwert erschlagen. Die Frauen aber, die Kinder und Greise, das Vieh und alles, was sich sonst in der Stadt befindet, alles, was sich darin plündern lässt, darfst du dir als Beute nehmen. Was du bei deinen Feinden geplündert hast, darfst du verzehren; denn der HERR, dein Gott, hat es dir geschenkt. So sollst du mit allen Städten verfahren, die sehr weit von dir entfernt liegen und nicht zu den Städten dieser Völker hier gehören. Aus den Städten dieser Völker jedoch, die der HERR, dein Gott, dir als Erbbesitz gibt, darfst du nichts, was Atem hat, am Leben lassen. Vielmehr sollst an den Hetitern und Amoritern, Kanaanitern und Perisitern, Hiwitern und Jebusitern den Bann vollziehen, so wie es der HERR, dein Gott, dir zur Pflicht gemacht hat
Mir sind Menschen, die ihre Ethik und Moral ernsthaft aus der Bibel beziehen, eher suspekt.
Wenn sie sich keine Wohnungen leisten können, dann sollen sie doch in Palästen wohnen!
- Friedrich Antoinette MerzEdit:
In manchen Großstädten würden Bürgergeld-Empfängern 20 Euro pro Quadratmeter Wohnkostenzuschuss gezahlt, sagte Merz. “Das sind bei 100 Quadratmeter schon 2000 Euro im Monat. Das kann sich eine normale Arbeitnehmerfamilie nicht leisten. Und deswegen kommen hier solche Spannungen zustande und die wollen wir abbauen.”
Wer kennt sie nicht? Die Millionen an Bürgergeldempfängern, die allein in einer 100qm Wohnung für 2000 Tacken leben und dem fleißigen und grundanständigen CDU-Wähler täglich ins Gesicht spucken?
Nur mal zur Information. Eine kleine Recherche ergibt, dass in einer der teuren Städte Deutschlands (Hamburg) für 105qm maximal 1361,85 Euro übernommen werden … Wenn denn auf den 105qm 5(!) Personen leben. Ansonsten ist wohl umziehen angesagt (wohin?). Einem 1-Personenhaushalt stehen dort maximal 50qm für 573 Euro zur Verfügung. Viel Spaß so eine Wohnung zu finden aber der CDU geht es offensichtlich darum Ghettos zu erzeugen. Mit den entsprechenden Folgen für alle.
Das alles ist doch das nächste Zahnarzt-Märchen. Das einzige, was dieser Kanzler macht, ist spalten und aufhetzen. Widerlich.
Jetzt geht es schon los damit, dass Gerichtsurteile, die einem nicht passen, einfach ignoriert werden. Und das vom Bundesinnenminister. Man fasst es kaum.
Guter Artikel. Danke dafür. Den solltest du als eigenständigen Post hier einreichen.
Denn tatsächlich ist die Denunziation und Demontage der Potsdamer Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf nicht nur menschlich erbärmlich, peinlich für Spahn und Merz und belastend für Schwarz-Rot. Sie ist auch – nachdem Friedrich Merz der AfD im Februar ohne Not den Triumph eines gemeinsam verabschiedeten Gesetzes geschenkt hat – der zweite Frontalangriff der Union auf die Stabilität der Demokratie in diesem Land: blamabel, beschämend, unverzeihlich.
Edit:
Anders ausgedrückt: Die Friedrich-Merz-Union hat die Zentripetalkraft unserer Demokratie in Karlsruhe geschwächt und ihre Zentrifugalkraft in Berlin einmal mehr verstärkt. Wenn man nicht wüsste, dass es auch noch die, sagen wir: Hendrik-Wüst-CDU gibt – man hielte das Anständig-Konservative in diesem Land beinah’ schon für verloren.
Amen!
Mit Merz, Söder, Dobrindt, Spahn und Klöckner haben wir uns halt endgültig von der Realität verabschiedet. Wahr ist, was im jeweiligen Moment gerade von Nutzen ist. Die USA lassen grüßen.
Das ist nur logisch. Jeder weiß doch, das Leben endet mit der Geburt. Danach folgt nur noch eine rechts-konservative Hölle, wenn es nach der Union geht. /s
Das will die CDU/CSU halt nicht. Die möchten Verhältnisse wie in den USA, was das oberste Gericht angeht. Keinen demokratischen Kompromiss sondern autokratisches Unterdrückung.
HLI: Das Abtreibungsrecht der andere Europäischen Länder ist linksradikal, Menschen gleiche Rechte zu geben ist schlimm und ein AfD Verbot nicht abzulehnen geht ja mal gar nicht …
Früher war “Enteignet Springer!” linksradikal. Jetzt reicht es scheinbar schon keinen Ausländer zu verhauen um als suspekt zu gelten.
CDU und AfD verstehen die Welt nicht mehr. /s
AfD stellt Genozidbegriff für Massaker von Srebrenica infrage
Interessant. Jetzt kann es wohl nur noch wenige Wochen dauern, bis aus der CDU erste Forderungen nach Wiedergutmachung an Serbien kommen. Ich tippe auf Jens Spahn. /s
Ok. Das war mir nicht klar. Das sieht dann wirklich erst mal erklärungsbedürftig aus.
Dann stolpert ein Demonstrant durch das Schubsen eines weiteren Polizisten auf den Beamten mit der Rückennummer BE24111. An keiner Stelle kann man sehen, dass der Polizist in die Menge gezogen oder auf dem Boden auf ihn eingetreten wurde.
Der besagte Polizist steht auf und schlägt mehrfach und wuchtig auf verschiedene Demonstrierende ein.
[…]
Was ebenfalls auffällt: In einigen Videos ist der Beamte schon vorher zu sehen. Sie zeigen Szenen, wie er auf Demonstrierende einschlägt.
Und Ex-Verkehrsminster Dobrindt macht daraus::
“in die Menge gezogen und dabei schwer verletzt”
Läuft ja mit unserer Regierung. So weit hinter US-Verhältnissen sind wir nicht mehr.
Als Begründung für die Verschiebung würden Plagiatsvorwürfe gegen die von der SPD nominierte Professorin Frauke Brosius-Gersdorf angebracht, hieß es weiter aus Unionskreisen. Diese Vorwürfe müssten zunächst aufgeklärt werden.
Ich weiß nicht ob da was dran ist aber gleich der erste Nachweis sieht irgendwie komisch aus:
https://plagiatsgutachten.com/blog/dissertation-frauke-brosius-gersdorf/
Frau Brosius-Gersdorf hat danach in 1997 von einer Arbeit aus 1998 abgeschrieben?!
Finde den Fehler
Der eigentliche Fehler ist das hier:
“Wenn eine Mehrheit der Gesellschaft sich aus allem heraushalten möchte, entsteht ein politisches Vakuum, in dem sich Rechtsextreme ausbreiten können.”
Und das konnte man die letzten 36 Jahre lang ja auch beobachten. Immer wenn es mal um das evidente Problem mit Rechtsextremisten in Ostdeutschland ging war eine der ersten Reaktionen: “Ja, aber im Westen ist es genau so schlimm” oder irgendwas mit Treuhand. Immer war es mehr so: “Wir haben kein Problem und wenn wir eines haben, dann sind die anderen schuld”.
Wenn die Gesellschaft nicht mitzieht, weil die saubere Fassade wichtiger ist als das Problem oder weil man das Problem bewusst ignoriert, dann haben engagierte Demokraten, die es natürlich auch gibt, keine Chance.
Komisch. Dabei hatten wir doch immer solche Koryphäen als Verkehrsminister.
Ich lass mal diesen Ausschnitt des Artikels hier:
„Mir wäre daran gelegen, wenn sich die Bundestagspolizei mit relevanten Sicherheitsfragen beschäftigen würde, statt Jagd auf Regenbogenfahnen zu machen.“ Diese erscheine ihr „ein bisschen lächerlich“ – gerade auch angesichts der kürzlich erhöhten Sicherheitsvorkehrungen im Bundestag, die verhindern sollen, dass Verfassungsfeinde sich Zugang oder Zugriff verschafften.
[…]
„Täglich gehen hier im Bundestag Menschen mit rechtsextremen Verbindungen ein und aus bei der AfD. Diese Verfassungsfeinde sollten lieber genau im Auge behalten werden, statt nun Jagd auf die Regenbogenfahne zu machen.“
schlimmste Masernepidemie seit 30 Jahren
Die ist schnell bekämpft … mit Lebertran!!!
Wieso quatscht der immer noch in Mikrofone? Schickt den endlich in die Wüste. Die Person ist eine einzige Verächtlichmachung unser Demokratie.