Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) hat beim Energiekonzern EnBW Argumente für Gaskraftwerke bestellt. Die Argumente würden Batteriespeicher im Prozess rund um die sogenannte Kraftwerkstrategie stark benachteiligen. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf ihnen vorliegende Textnachrichten zwischen dem Ministerium und dem EnBW-Lobbyisten.
Mit der Kraftwerkstrategie soll die Stromversorgung in wind- und sonnenarmen Zeiten gesichert werden. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche möchte diese mit Gaskraftwerken bestreiten, der EnBW-Konzern möchte seine Gaskraftwerke ausbauen.
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Ja, genau das fand ich schon immer das besonders Irreführende bei Begriffen wie “Bananenrepublik”. Solche abwertenden Bezeichnungen legen nahe, dass die so benannten Länder vollkommen korrupt seien, dabei beläuft sich der volkswirtschaftliche Schaden, wenn sich irgendein Vogel wieder mal ganz plump mit Geld oder auch etwas versteckter mit einem schönen Pöstchen bestechen lässt, bei uns in aller Regel gleich auf mehrstellige Millionenbeträge. Und das nennt man dann “Lobbyismus”, als ob es keine Korruption sei.
Es scheint also auch hierzulande eher eine Sache der Größenordnung zu sein: Wirklich schwerwiegende Fälle gelten als “Business as usual” und den Verantwortlichen sagt man dann sogar auch noch “Wirtschaftskompetenz” nach, weil sie sich ja so toll mit der sogenannten “Elite” verstehen. Demgegenüber ist es dann allerdings ein schwerstes Verbrechen, wenn etwa ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes dabei erwischt wird, dass er für ein paar Euro ein Parkticket verschwinden lässt.
Denke, eben diese völlig falsche Herangehensweise ist es, die uns in die Situation geführt hat, in der wir uns heute befinden: Die Politik vertritt die Interessen der Bevölkerung kaum noch, sondern stattdessen allem voran eben nur noch das, was ihnen die Milliardäre diktieren.
Man sollte sich echt nicht täuschen: Das ist nicht nur in den US ein Riesenproblem, sondern eben auch hierzulande, wie die Regierung um unseren Herrn Chef-Lobbisten im Bundeskanzleramt ja ständig sehr deutlich macht.