Tübingens Oberbürgermeister bringt im Handelsblatt-Interview eine Regierungsbeteiligung der AfD ins Spiel. Die CDU weist das zurück. Dabei ist eine Zusammenarbeit längst kein Tabu mehr.
Das für die, die einem immer noch erzählen wollen, dass der eigentlich ganz ok ist.
Die [AfD] stehe mit ihren Positionen und ihrem politischen Stil „in fundamentaler Opposition zu den Werten und Zielen unserer CDU“, sagte Müller dem Handelsblatt.
Welche auch immer das sein mögen.
[die Regierungsbeteiligung] sei „die letzte demokratische Alternative“
Stimmt nicht. Man kann sie immer noch verbieten.
Wen juckt eigentlich was ein Kommunalpolitiker zur Bundespolitik sagt?
Das frage ich mich schon seit Jahren.
Liebe Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland, wir in Österreich haben schon viel länger das Äquivalent zur AfD: die FPÖ. Sie war schon mehrfach an Bundesregierungen beteiligt, Landesregierungen sowieso (auch aktuell), sie hat sogar schon Landeshauptleute (~ Ministerpräsidenten der Länder) gestellt und stellt aktuell auch einen.
Natürlich hat sie dann Politik gemacht, die auch ich zu einem großen Teil für schlecht halte und von der man halten kann, was man will. Aber sie hat keine Diktatur errichtet, keinen totalitären Staat aufgebaut, sie hat immer, wenn sie verfassungsmäßig wieder abgewählt wurde, ihre Posten wieder friedlich verlassen.
Ich traue mich, vorherzusagen, dass das bei euch auch nicht viel anders sein wird. In ein paar Jahren wird es normal sein, dass die AfD an Regierungen beteiligt ist. Sie wird alles Mögliche tun, was man für gut oder schlecht halten kann, wahrscheinlich großteils für schlecht; sie wird nicht die Demokratie abschaffen.
Das ist ein Risiko das ich nicht bereit bin einzugehen. Eine Diktatur einzurichten geht schnell, wenn der Rückhalt in der Bevölkerung groß genug ist, siehe USA aktuell. Und einmal eingerichtet wird man eine Diktatur nur mit und/oder gegen Staatsgewalt los.
Wir würden also mit unserer und der Freiheit der nächsten Generation spielen, sowie mit der Zukunft des Landes in wirtschaftlicher und Umweltschutz Hinsicht.
Abgesehen davon, und ich möchte hier nicht beleidigend wirken, es ist für Europa und die Welt ein enormer Unterschied ob Österreich oder Deutschland Nazis in der Regierung hat. Österreich fällt nicht so ins Gewicht, aber Deutschland ist zu mächtig und einflussreich, um dieses Risiko einzugehen.
Kann ja alles sein. Deswegen sollte die Verfässungsmäßigkeit der AfD halt mal geprüft werden. Ein nicht unerheblicher Anteil der Wählerschaft hat da ihre Zweifel, also sollten die Repräsentanten dieser Wähler mal das Verfassungsgericht anrufen, ob die AfD eine “ganz normale” Partei ist.
Dann wird mal nachgeschaut, und wenn die AfD eine verfassungskonforme Partei ist, dann ist ja alles wunderbar und das normale Spiel der Demokratie.
Ist ja irgendwie nicht so schwer.
