Quelle:
https://x.com/ricarda_lang/status/1920194301935435983

Nach der Geschäftsordnung des Bundestags ist es eigentlich nicht vorgesehen, dass zwei Kanzlerwahlen am selben Tag stattfinden. Um das trotzdem durchziehen zu können, brauchte man eine Zweidrittelmehrheit – deshalb musste die CDU plötzlich mit Grünen und Linken verhandeln.

  • marius@feddit.org
    12·
    4 days ago

    Ich verstehe jetzt nur nicht, wie es keine Mehrheit für ihn im ersten Wahlgang und gleichzeitig eine Zweidrittelmehrheit für einen zweiten Wahlgang geben konnten. Wollten die ihn jetzt unbedingt als Kanzler oder nicht?

    • Gollum@feddit.orgOP
      31·
      4 days ago

      Es ist ja eine Sache für ihn zu wählen oder eine zweite Wahl für ihn zu ermöglichen.

      Die Linken und Grünen sind ja auch nicht dumm. Dass es eine zweite Wahl und dann eine dritte gegeben hätten, lag auf der Hand. Unser Land ist gefühlt seid Monaten Kopflos, die AfD profitiert, da kann man die Sache auch mal etwas beschleunigen.

    • Sakychu@lemmy.world
      12·
      4 days ago

      Naja das ist ein starkes Zeichen, niemand (außer cdu) möchte afd jr merz aber wenn er nicht Kanzler wird kommen 100% Neuwahlen wo es die möglichkeit gibt das es noch mehr Prozent für die AfD gibt, was keiner will.

      • federal reverse@feddit.org
        5·
        4 days ago

        Neuwahlen sind eine Option, aber Steinmeier würde sich das schon überlegen, ob er die anordnet. Davon würde nur die Afd profitieren aktuell.

        Schwarz-rot-grün wäre auch eine Option, hätte deutlich bessere Mehrheiten, wäre aber deutlich schwieriger zu verhandeln. Eine RRG-Minderheitskoalition wäre auch eine (beim Mehrheitenfinden schmerzhafte) Option, die möglich geworden wäre, falls Merz auch keine relative Mehrheit findet.

        • Sakychu@lemmy.world
          2·
          4 days ago

          Stimmt vollkommen, Neuwahlen sind der letzte Schritt aber nach einer Frist muss er eine anordnen ob er will oder nicht.

          • Manucode@infosec.pub
            3·
            3 days ago

            Stimmt nicht ganz. Steinmeier könnte Merz selbst dann zum Kanzler ernennen, wenn er keine Mehrheit erreicht. Vorausgesetzt, dass kein anderer Kandidat mehr Stimmen bekommt. Wobei dann dieser Kandidat Kanzler werden könnte, auch ohne Mehrheit.

            Ist diese zweite Phase ebenfalls nicht erfolgreich, so muss das Parlament in einer dritten Phase unverzüglich erneut abstimmen. Gewählt ist dann, wer die meisten Stimmen erhält (relative Mehrheit). Ist die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler mit absoluter Mehrheit gewählt, so muss der Bundespräsident sie oder ihn ernennen. Erreicht die oder der Gewählte nur die relative Mehrheit (also die meisten Stimmen), muss der Bundespräsident sie oder ihn entweder binnen sieben Tagen ernennen oder den Bundestag auflösen (Artikel 63 Absatz 4 GG).

            https://www.bundeskanzler.de/bk-de/content/kanzlerwahl-1974946

        • kossa@feddit.orgDeutsch
          1·
          3 days ago

          Man könnte auch eine Konkordanzregierung wie in der Schweiz bilden. Das wäre mal ein starkes Signal der Demokraten im Land gewesen.

    • dubbel@discuss.tchncs.de
      7·
      3 days ago

      Der nächste reguläre Termin wäre Freitag gewesen, und da hatte die Linke schon ihren Parteitag geplant 😅

      Und natürlich die staatstragende Verantwortung, man will verhindern, dass die AfD drei Tage lang was von einer Staatskrise faseln kann und Deutschland außenpolitisch noch dümmer dasteht.