Quelle:
https://x.com/ricarda_lang/status/1920194301935435983

Nach der Geschäftsordnung des Bundestags ist es eigentlich nicht vorgesehen, dass zwei Kanzlerwahlen am selben Tag stattfinden. Um das trotzdem durchziehen zu können, brauchte man eine Zweidrittelmehrheit – deshalb musste die CDU plötzlich mit Grünen und Linken verhandeln.

  • Sakychu@lemmy.world
    12·
    4 days ago

    Naja das ist ein starkes Zeichen, niemand (außer cdu) möchte afd jr merz aber wenn er nicht Kanzler wird kommen 100% Neuwahlen wo es die möglichkeit gibt das es noch mehr Prozent für die AfD gibt, was keiner will.

    • federal reverse@feddit.org
      5·
      4 days ago

      Neuwahlen sind eine Option, aber Steinmeier würde sich das schon überlegen, ob er die anordnet. Davon würde nur die Afd profitieren aktuell.

      Schwarz-rot-grün wäre auch eine Option, hätte deutlich bessere Mehrheiten, wäre aber deutlich schwieriger zu verhandeln. Eine RRG-Minderheitskoalition wäre auch eine (beim Mehrheitenfinden schmerzhafte) Option, die möglich geworden wäre, falls Merz auch keine relative Mehrheit findet.

      • Sakychu@lemmy.world
        2·
        4 days ago

        Stimmt vollkommen, Neuwahlen sind der letzte Schritt aber nach einer Frist muss er eine anordnen ob er will oder nicht.

        • Manucode@infosec.pub
          3·
          3 days ago

          Stimmt nicht ganz. Steinmeier könnte Merz selbst dann zum Kanzler ernennen, wenn er keine Mehrheit erreicht. Vorausgesetzt, dass kein anderer Kandidat mehr Stimmen bekommt. Wobei dann dieser Kandidat Kanzler werden könnte, auch ohne Mehrheit.

          Ist diese zweite Phase ebenfalls nicht erfolgreich, so muss das Parlament in einer dritten Phase unverzüglich erneut abstimmen. Gewählt ist dann, wer die meisten Stimmen erhält (relative Mehrheit). Ist die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler mit absoluter Mehrheit gewählt, so muss der Bundespräsident sie oder ihn ernennen. Erreicht die oder der Gewählte nur die relative Mehrheit (also die meisten Stimmen), muss der Bundespräsident sie oder ihn entweder binnen sieben Tagen ernennen oder den Bundestag auflösen (Artikel 63 Absatz 4 GG).

          https://www.bundeskanzler.de/bk-de/content/kanzlerwahl-1974946

      • kossa@feddit.orgDeutsch
        1·
        3 days ago

        Man könnte auch eine Konkordanzregierung wie in der Schweiz bilden. Das wäre mal ein starkes Signal der Demokraten im Land gewesen.