Quelle:
https://x.com/ricarda_lang/status/1920194301935435983

Nach der Geschäftsordnung des Bundestags ist es eigentlich nicht vorgesehen, dass zwei Kanzlerwahlen am selben Tag stattfinden. Um das trotzdem durchziehen zu können, brauchte man eine Zweidrittelmehrheit – deshalb musste die CDU plötzlich mit Grünen und Linken verhandeln.

  • Sakychu@lemmy.world
    2·
    4 days ago

    Stimmt vollkommen, Neuwahlen sind der letzte Schritt aber nach einer Frist muss er eine anordnen ob er will oder nicht.

    • Manucode@infosec.pub
      3·
      3 days ago

      Stimmt nicht ganz. Steinmeier könnte Merz selbst dann zum Kanzler ernennen, wenn er keine Mehrheit erreicht. Vorausgesetzt, dass kein anderer Kandidat mehr Stimmen bekommt. Wobei dann dieser Kandidat Kanzler werden könnte, auch ohne Mehrheit.

      Ist diese zweite Phase ebenfalls nicht erfolgreich, so muss das Parlament in einer dritten Phase unverzüglich erneut abstimmen. Gewählt ist dann, wer die meisten Stimmen erhält (relative Mehrheit). Ist die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler mit absoluter Mehrheit gewählt, so muss der Bundespräsident sie oder ihn ernennen. Erreicht die oder der Gewählte nur die relative Mehrheit (also die meisten Stimmen), muss der Bundespräsident sie oder ihn entweder binnen sieben Tagen ernennen oder den Bundestag auflösen (Artikel 63 Absatz 4 GG).

      https://www.bundeskanzler.de/bk-de/content/kanzlerwahl-1974946