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Cake day: July 7th, 2023

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    9 months ago

    In der Wahrnehmung der Arbeitgebenden mangelt das Angebot an Arbeitskraft in diesen Sozialberufen gerade nicht wesentlich aufgrund zu geringer Bezahlung, sondern vorrangig aus anderen Gründen.

    Was es braucht, damit der Druck auf die Löhne steigt, sind Streiks. Für Pflegeberufe haben es die Ärztinnen und Ärzte effektvoll vorgemacht. Es muss nur eben auf dem Rücken der dann Sterbenden und der alleingelassenen Eltern erstreikt werden.



  • Ich habe viele Jahre in der Bonner Innenstadt gewohnt. Mein Auto stand in der Garage in Beuel, also runde 20 min (Straßenbahn+Fußweg) entfernt.

    Wenn ich das Auto brauchte, etwa für Besuche der Familie auf dem Land, Großeinkäufe, Möbel usw., bin ich mit den Öffis oder dem Rad in den anderen Stadtteil zur Garage gefahren. Alles andere ging zu Fuß oder direkt mit ÖPNV/Rad.

    Seither bin ich zutiefst überzeugt vom Konzept Tokios: Für jedes auf einen Anwohner anzumeldende Auto muss ein privater Stellplatz nachgewiesen werden. Es ist eben nicht gottgegebenes Recht, in engen urbanen Gebieten den öffentlichen Raum mit Privateigentum vollzustellen.

    Inzwischen wohne ich weniger zentral, aber nah genug, um mit dem Rad in die Stadt zur Arbeit zu pendeln. Und zum Mehrparteienhaus gehört eine Tiefgarage. Einen Stadtteil weiter kommen dann die Einfamilienhäuser mit privaten Stellflächen.

    Auto mit Innenstadtwohnlage darf Luxus sein.


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    10 months ago

    Richtig Yerba-Mate schmeckt vordergründig – finde ich – stark so, wie Ställe riechen. Die fällt ebenso unter die Kategorie „Acquired Tastes“. Andererseits muss man sich Tabak, Wein, Bier, Ketchup, Sprudelwasser usw. auch erst einmal angewöhnen, ehe sie schmecken.


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    10 months ago

    Red doch keinen Quatsch. Ü

    Natürlich meine ich, dass er sich so nicht den Leuten vorstellen soll, ehe er ihnen seine Anzeige ankündigt. Das erweckt den Anschein, er könnte sich in einer öffentlichen Funktion ausweisen. Und das ist halt Unfug, selbst wenn er das als seinen Künstlernamen o. ä. rechtfertigen würde.


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    10 months ago

    Gerade nicht: Ermessensausfall und sachfremde Erwägungen (also unzulässige Entscheidungsgrundlagen) bei der Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens, die vom Entscheidenden bewusst fälschlich zugunsten einer beteiligten Partei in Kauf genommen werden, müssten demnach den Straftatbestand der Rechtsbeugung erfüllen.

    Zumindest lese ich das so. Von einem sattelfesten Strafrechtler mag das gerne richtiggestellt werden.


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    10 months ago

    Ich frage mich schon, ob die Anzeigen des selbsternannten Anzeigenhauptmeisters mehrheitlich so unnötig sind, dass kaum rechtliches Verfolgungsinteresse bestehen kann, oder ob tatsächlich die entscheidenden Ordnungsbeamten bei den betreffenden Gemeinden gezielt falsch die Verfahren einstellen.

    Dazu lasse ich mal eine grundsätzliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27.01.16 (Aktenzeichen 5 StR 328/15) hier bzgl. einer Strafbarkeit nach § 339 StGB:

    Im Rahmen von Opportunitätsentscheidungen – etwa bei der Einstellung des Verfahrens gemäß § 47 Abs. 2 OWiG – kann es dabei nicht darauf ankommen, ob es für eine Entscheidung gute oder weniger gute Gründe gibt, ob geringe Schuld oder fehlendes öffentliches Interesse an der Verfolgung der Ordnungswidrigkeit nachgewiesen oder ob das Prinzip der Verhältnismäßigkeit herangezogen worden ist. Allein entscheidend ist, ob die Einstellung ohne Ermessensausübung oder aus sachfremden Gründen erfolgt ist (BGH, Urteil vom 3. Dezember 1998 – 1 StR 240/98, BGHSt 44, 258, 261; vgl. LK-StGB/Hilgendorf, aaO Rn. 78; MüKo-StGB/Uebele, aaO Rn. 53; NK-StGB/Kuhlen, aaO Rn. 54).


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    10 months ago

    Seine POLIZFI-Schilder sowie seinen Pseudo-Titel würde ich ihn gerne nehmen. Da stellt er sich schon deutlich offizieller vor, als es in irgendeiner Weise angemessen ist. Aber Satire darf halt viel.

    Wie ich das sehe, macht der das Ganze aber nicht zur eigenen Bereicherung, sondern tatsächlich aus Überzeugung für das Gemeinwohl. Das ist keine Denunziation, sondern Zivilcourage.

    Wem nicht passt, wie die objektive Rechtslage ist, der sollte nicht den armen Bub hier hassen und hetzen, sondern sich politisch betätigen oder gerichtlich gegen die betreffenden Rechtsnormen vorgehen.


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    10 months ago

    Bei „Ich werde dir auf den Sack gehen, bis du tust, was ich will“ darf einem herzlich egal sein, was die in der Folge ignorierte Nervensäge ursprünglich wollte.

    Du willst nicht überzeugen, du willst beugen und brechen. Und für so ein Verhalten muss nun wirklich niemand Geduld aufbringen.

    Dein Othering ist übrigens ebenso fehlgeleitet: Ich respektiere die Entscheidung, vegan zu leben, und schränke mich nicht unerheblich für das Tierwohl ein. Nur einer Ganz-oder-garnicht-Mentalität wird das nicht genügen. :)




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    10 months ago

    Gibt es irgendeinen Plan, wie verhindert werden soll, dass man dabei mental völlig erschöpft und massiv unaufmerksam wird oder einfach einschläft? Dauerhafte Konzentration ohne Stimulation ist etwas, was das menschliche Gehirn schon rein neurologisch schlicht nicht lange zu leisten imstande ist.


  • „Mittelschicht“ ist kein einheitlich definierter Begriff. Es gibt in den Sozialwissenschaften viele Faktoren, u. a. auch Bildungsstandard, an denen die Zugehörigkeit zu ihr gemessen wird.

    Ökonomen betrachten in der Regel das Einkommen als Messgröße dazu. Auch hier unterscheiden sich die Definitionen massiv.

    In Deutschland gilt als Mittelschicht, wer zwischen 70 % und 150 % des Mediannettoäquivalenzeinkommens verdient, also des in der Mitte der Verteilung zwischen allen Einkommen liegenden Nettoeinkommens unter Normalisierung auf Alleinstehende. Dieses lag 2022 (aktuellste mir bekannte Zahl) bei 25.000 Euro jährlich.

    Mittelschicht nach deutscher Definition war 2022 also, wer 2022 als Alleinstehender zwischen 17.500 € und 37.500 € netto eingenommen hat.

    Mit über 3.700 netto monatlich als Alleinstehender wärst du darüber, also Einkommens-Oberschicht.


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    10 months ago

    Und das nicht von ungefähr. Quasi alle Automodelle sind eine Größenordnung gewachsen: Der jüngere 2er BMW hat nahezu die exakten Außenmaße eines 3ers aus den frühen 90ern, ein A1 hat fast genau die Außenmaße eines Golf 3, heutige C-Klassen kommen den Maßen der kantigen alten E-Klassen bzw. 200ern gleich usw.



  • Alter, komm mal runter. Es ist schon peinlich, wie hysterisch du reagierst.

    Du bist der Erste und Einzige, der von einer Ausländerkartei oder Abstammungsdiskriminierung spricht. “Slippery Slope” ist eine typische Logical Fallacy.

    § 265a StGB, “Erschleichen von Leistungen”, setzt eine entgeltliche Leistung ohne Erbringung des dazugehörigen Entgelts voraus. Ein solches Entgeltverhältnis besteht hier in keiner Weise. Das wäre auch dir intellektuell zugänglich gewesen, wenn du in gutem Glauben einfach mal gegoogelt hättest, anstatt sachlich unsinnige und an einem ehrlichen Diskurs nicht interessierte Falschaussagen stumpf in den Äther zu schreien.

    Du bist empört, weil du den Staat und die Medien für faschoid hältst. Haben hier inzwischen alle mitbekommen. Was du daraus machst, ist nur noch frenetisch. Meine Fresse, reiß dich doch mal zusammen.

    Oder willst du eigentlich nur deinem Nutzernamen gerecht werden? In den Fall: Chapeau, hast mich aufgeregt mit deinem Blödsinn. Hoffe, das gibt dir emotional wenigstens irgendwas.


  • Du streitest mit einem selbstgebauten Strohmann: Vor dir hat niemand angenommen, dass die Regierung durch den Aufruf zu Protesten jede andere Handlung gegen Rechtsextremismus ausschließt.

    Der Rechtsstaat muss jetzt zeigen, dass er gegen Rechtsextremismus robust ist. Unter anderem die laufende Absicherung der Justiz gegen Übernahmen durch rechtsextreme Landesregierungen zeigt, dass da was läuft. Gerade währenddessen ist es aber ungemein wichtig, auch die Mehrheitsgesellschaft auf den Kampf gegen Nazis einzuschwören.

    Und dazu muss dir träge Masse eben aktiviert sein. Die Teilnahme an Demos ist eine gute Aktivierung. Ich wage zu behaupten, dass Leute, die zur Teilnahme an Demos bewegt wurden, eher auch zu Wahlen gehen werden. Und wir brauchen in naher Zukunft wirklich jeden bisherigen Nichtwähler gegen Extremisten.



  • Die Schwachstelle ist, dass die Besetzung von höchsten Verwaltungsposten alleine zwischen der gewählten Regierung und den von ihr ernannten politischen Beamten stattfindet. Wenn Faschisten demokratisch zur Regierung gewählt werden, können sie verfassungsfeindliche Spitzenbeamte einsetzen, die dann verfassungsfeindlich die jeweiligen Behörden leiten.

    Grundsätzlich gibt es einige Schutzmechanismen vor einem Unrechts-Regime, nicht zuletzt die Remonstrationspflicht jedes einzelnen Beamten, die bei rechtswidrigen Anweisungen von oben dazu verpflichtet, die Meldekette hoch seine Einwendungen einzubringen.

    Das Problem, das der Artikel aufzeigt, ist aber, dass die zweithöchste und die höchste Stelle im Land beide von einhelligen Faschisten besetzt sein können, die dann faschistisch durchregieren.

    Die Gerichte sind da zunächst machtlos (weil nicht von sich aus zuständig) und der Bund hat noch nie gegen sowas vorgehen müssen, weswegen man gar nicht weiß, wie genau eine Anwendung von Artikel 37 des Grundgesetzes aussehen würde.

    Das ist nicht nur in Sachsen und Thüringen so, aber dort aufgrund der Wahlprognose am akutesten.


  • Die Kritik sehe und teile ich, aber genau diese Kritik wurde häufig gerade zur Begründung der falschen Dichotomie angeführt, dass man das dreigliedrige System schlachten müsse oder eben mit Fällen wie deinem leben müsse.

    Es hätte einheitliche und zentrale Feststellungsverfahren vor jedem Schulwechsel gebraucht. Wenn Defizite aus dritten Gründen bestehen (wie in deinem Fall), wäre die daraus folgende Empfehlung im Widerspruchsverfahren durch Sonderförderung oder spätere Zweitfeststellung anfechtbar gewesen.

    Ich kenne hingegen übrigens persönlich mehrere Fälle von sehr leistungsfähigen und -willigen Menschen, die durch den zwangshaften Drang an die Uni richtig unglücklich wurden: Das System Hochschule passte schlicht nicht in ihre Befähigung.

    Und wenn man sich die Zahlen zu den Umschulungen nach langen, erfolglosen Uni-Karrieren anschaut, haben wir auch außerhalb meiner anekdotischen Empirie Nachweise dafür, dass viele, viele gute Fachangestellte die für sie passende Ausbildung nun mit Anfang oder Mitte 30 abschließen anstatt mit Anfang 20. Das sind lockere 10 Jahre × Hunderttausende Fälle volkswirtschaftlicher Schaden, während wir allein schon für die absurden Rentenkassen jede Hand an Deck bräuchten. Von den persönlichen Schicksalen, Depressionen, Fehlinvestitionen, rückläufigen Geburten und anderen Folgeerscheinungen mal ganz zu schweigen.