Eine Gesetzeslücke sorgt für tausendfachen Missbrauch: Männer erkennen Vaterschaften für ausländische Kinder an, die nicht ihre sind. Dafür bekommen die Kinder und ihre Mütter Aufenthaltstitel und Sozialleistungen. Von C. Humbs und O. Sundermeyer.
Und weiter dreht sich die Spirale der rechten Rhetorik in den Medien.
Demnächst kommt dann die zentrale Ausländerkartei und Kindern aus “Mischehen” wird die Legitimität abgesprochen.
Außerdem frage ich mich, warum wir unbedingt für jedes Vergehen ein unglaublich spezifisches Gesetz brauchen. Das Erschleichen von Leistungen ist doch so weit ich weiß schon strafbar. So sehr sogar, dass Leute wegen Schwarzfahren in den Knast kommen. Bei behördlicher Beurkundung von Sachverhalten falsche Angaben machen ist mit Sicherheit doch auch schon längst illegal.
Das Problem ist halt, dass es hier keine (beweisbar) falschen Angaben gibt, soweit ich den Artikel und die Rechtslage nach Wikipedia verstehe: Sobald ein Kind “vaterlos” ist, kann man z.B. bei einereinem Notarin erklären, der Vater des Kindes sein zu wollen - und damit ist man dann Vater des Kindes.
Dass der Typ, von dem so reißerisch berichtet wird, sein Vermögen im Ausland vor den Behörden versteckt, dürfte auch nicht ganz legal sein und wahrscheinlich steckt die Absicht dahinter, eventuellen Unterhaltsansprüchen aus dem Weg zu gehen. Irgendeine Art von Betrug wird sich bestimmt finden lassen, die da passt.
Würden die Behörden in solchen Fällen bei der Geltendmachung und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen unterstützen, wäre das bestimmt nur noch ein halb so lukratives Geschäftsmodell. Aber dafür müssten Behörden ja Menschen helfen, statt sie zu gängeln.
Tatsächlich glaube ich, dass genau die Art von Argumentation, die du betreibst eine große Mitschuld am Erstarken der AfD hat. Probleme sollte man benennen und lösen. Macht man das nicht, gewinnen die rechten Hetzer Wählerstimmen.
Probleme benennen und lösen ist gut, aber Probleme, die gesamtgesellschaftlich relativ klein sind, reißerisch aufbauschen, gibt den rechten Hetzern genauso Wählerstimmen und verschiebt die öffentliche Wahrnehmung.
Es geht um eine Gesetzeslücke, die jedes Jahr mehr als 100 Millionen € an Kosten verursacht, und wo man aktuell kein geeignetes Mittel hat, um den Missbrauch abzustellen.
Doch, aber villeicht die verhältnismäßigkeit wahren und über den grund für das fehlen von 30 mrd. 300-mal häufiger berichten als über den grund für das fehlen von 100 mio.
Ja, das sind so Zahlen, die sich irgendwelche “Fachleute”, “Experten” oder ehemalige “Richter” gerne aus der Nase ziehen oder bei den jeweils anderen so oft abschreiben, dass sie irgendwann als beglaubigt gelten, obwohl keiner je eine seriöse Berechnung angestellt hat.
Weil die nämlich gar nicht möglich ist, weil der deutsche Staat tatsächlich nicht mal weiß, wieviel falsch anerkannte Kinder der einzelne Vater hat, geschweige denn, wieviel solcher Kinder es gibt oder wieviele von ihnen auf Kosten des Staates leben.
Pure Hetze. AfD-Talkingpoint. Deshalb wird diese Sau alle paar Jahre durchs Dorf gejagt.
Tatsächlich glaube ich, dass die Erstarkung der AfD darin gründet, dass sehr sehr viele Deutsche einfach unglaublich rassistisch sind!
Sogar solche, die sich gar nicht vorstellen können, rechts zu sein, sind oft verdammt rassistisch.
Sie wollen es nur nicht zugeben und nennen ihren Rassismus Problembewusstsein.
Und sie möchten, dass der Staat ihren Rassismus beschwichtigt, indem er Dunklerhäutige unterdrückt und diskriminiert.
Aber er soll das bitte sozial nennen und gerecht. Auch wenn es in Wirklichkeit pure Nazipolitik ist und die Minderheiten nur als Sündenböcke herhalten müssen für Probleme, die von einem falsch regulierten Kapitalismus verursacht sind.
Alter, komm mal runter. Es ist schon peinlich, wie hysterisch du reagierst.
Du bist der Erste und Einzige, der von einer Ausländerkartei oder Abstammungsdiskriminierung spricht. “Slippery Slope” ist eine typische Logical Fallacy.
§ 265a StGB, “Erschleichen von Leistungen”, setzt eine entgeltliche Leistung ohne Erbringung des dazugehörigen Entgelts voraus. Ein solches Entgeltverhältnis besteht hier in keiner Weise. Das wäre auch dir intellektuell zugänglich gewesen, wenn du in gutem Glauben einfach mal gegoogelt hättest, anstatt sachlich unsinnige und an einem ehrlichen Diskurs nicht interessierte Falschaussagen stumpf in den Äther zu schreien.
Du bist empört, weil du den Staat und die Medien für faschoid hältst. Haben hier inzwischen alle mitbekommen. Was du daraus machst, ist nur noch frenetisch. Meine Fresse, reiß dich doch mal zusammen.
Oder willst du eigentlich nur deinem Nutzernamen gerecht werden? In den Fall: Chapeau, hast mich aufgeregt mit deinem Blödsinn. Hoffe, das gibt dir emotional wenigstens irgendwas.
Und weiter dreht sich die Spirale der rechten Rhetorik in den Medien.
Demnächst kommt dann die zentrale Ausländerkartei und Kindern aus “Mischehen” wird die Legitimität abgesprochen.
Außerdem frage ich mich, warum wir unbedingt für jedes Vergehen ein unglaublich spezifisches Gesetz brauchen. Das Erschleichen von Leistungen ist doch so weit ich weiß schon strafbar. So sehr sogar, dass Leute wegen Schwarzfahren in den Knast kommen. Bei behördlicher Beurkundung von Sachverhalten falsche Angaben machen ist mit Sicherheit doch auch schon längst illegal.
Das Problem ist halt, dass es hier keine (beweisbar) falschen Angaben gibt, soweit ich den Artikel und die Rechtslage nach Wikipedia verstehe: Sobald ein Kind “vaterlos” ist, kann man z.B. bei einereinem Notarin erklären, der Vater des Kindes sein zu wollen - und damit ist man dann Vater des Kindes.
Und damit unterhaltspflichtig.
Dass der Typ, von dem so reißerisch berichtet wird, sein Vermögen im Ausland vor den Behörden versteckt, dürfte auch nicht ganz legal sein und wahrscheinlich steckt die Absicht dahinter, eventuellen Unterhaltsansprüchen aus dem Weg zu gehen. Irgendeine Art von Betrug wird sich bestimmt finden lassen, die da passt.
Würden die Behörden in solchen Fällen bei der Geltendmachung und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen unterstützen, wäre das bestimmt nur noch ein halb so lukratives Geschäftsmodell. Aber dafür müssten Behörden ja Menschen helfen, statt sie zu gängeln.
Tatsächlich glaube ich, dass genau die Art von Argumentation, die du betreibst eine große Mitschuld am Erstarken der AfD hat. Probleme sollte man benennen und lösen. Macht man das nicht, gewinnen die rechten Hetzer Wählerstimmen.
Probleme benennen und lösen ist gut, aber Probleme, die gesamtgesellschaftlich relativ klein sind, reißerisch aufbauschen, gibt den rechten Hetzern genauso Wählerstimmen und verschiebt die öffentliche Wahrnehmung.
Es geht um eine Gesetzeslücke, die jedes Jahr mehr als 100 Millionen € an Kosten verursacht, und wo man aktuell kein geeignetes Mittel hat, um den Missbrauch abzustellen.
Das ist schon ein größeres Thema als so manche andere auf der Tagesschau-Titelseite, z.B. höhere Parkgebühren in einer schwäbischen Kleinstadt.
hm. jedes Jahr hinterziehen Konzerne in Deutschland ungefähr 30 MILLIARDEN €uro.
Was willst du damit sagen? Soll über alles was unter 30 Milliarden € Schaden verursacht nicht berichtet werden?
Doch, aber villeicht die verhältnismäßigkeit wahren und über den grund für das fehlen von 30 mrd. 300-mal häufiger berichten als über den grund für das fehlen von 100 mio.
Ja, das sind so Zahlen, die sich irgendwelche “Fachleute”, “Experten” oder ehemalige “Richter” gerne aus der Nase ziehen oder bei den jeweils anderen so oft abschreiben, dass sie irgendwann als beglaubigt gelten, obwohl keiner je eine seriöse Berechnung angestellt hat.
Weil die nämlich gar nicht möglich ist, weil der deutsche Staat tatsächlich nicht mal weiß, wieviel falsch anerkannte Kinder der einzelne Vater hat, geschweige denn, wieviel solcher Kinder es gibt oder wieviele von ihnen auf Kosten des Staates leben.
Pure Hetze. AfD-Talkingpoint. Deshalb wird diese Sau alle paar Jahre durchs Dorf gejagt.
Tatsächlich glaube ich, dass die Erstarkung der AfD darin gründet, dass sehr sehr viele Deutsche einfach unglaublich rassistisch sind!
Sogar solche, die sich gar nicht vorstellen können, rechts zu sein, sind oft verdammt rassistisch.
Sie wollen es nur nicht zugeben und nennen ihren Rassismus Problembewusstsein.
Und sie möchten, dass der Staat ihren Rassismus beschwichtigt, indem er Dunklerhäutige unterdrückt und diskriminiert.
Aber er soll das bitte sozial nennen und gerecht. Auch wenn es in Wirklichkeit pure Nazipolitik ist und die Minderheiten nur als Sündenböcke herhalten müssen für Probleme, die von einem falsch regulierten Kapitalismus verursacht sind.
Alter, komm mal runter. Es ist schon peinlich, wie hysterisch du reagierst.
Du bist der Erste und Einzige, der von einer Ausländerkartei oder Abstammungsdiskriminierung spricht. “Slippery Slope” ist eine typische Logical Fallacy.
§ 265a StGB, “Erschleichen von Leistungen”, setzt eine entgeltliche Leistung ohne Erbringung des dazugehörigen Entgelts voraus. Ein solches Entgeltverhältnis besteht hier in keiner Weise. Das wäre auch dir intellektuell zugänglich gewesen, wenn du in gutem Glauben einfach mal gegoogelt hättest, anstatt sachlich unsinnige und an einem ehrlichen Diskurs nicht interessierte Falschaussagen stumpf in den Äther zu schreien.
Du bist empört, weil du den Staat und die Medien für faschoid hältst. Haben hier inzwischen alle mitbekommen. Was du daraus machst, ist nur noch frenetisch. Meine Fresse, reiß dich doch mal zusammen.
Oder willst du eigentlich nur deinem Nutzernamen gerecht werden? In den Fall: Chapeau, hast mich aufgeregt mit deinem Blödsinn. Hoffe, das gibt dir emotional wenigstens irgendwas.