Ein Mitglied der Taliban ist nach ARD-Recherchen zum Chef der afghanischen Botschaft in Berlin ernannt worden - ohne, dass dies der Bundesregierung mitgeteilt wurde. Deutschland ist damit der erste EU-Staat, in dem die Islamisten faktisch eine Botschaft leiten. Von P. Hornung.
Hä? Die Botschaft ist nun mal per Definition die Vertretung eines anderen Landes. Wenn die Taliban da regieren dann schicken die logischer Weise Taliban. Da hat die Bundesregierung nichts zu melden. Sie hätte die Taliban nicht als Regierung anerkennen können, dann wäre die Botschaft vermutlich geschlossen worden.
Ich sehe das nicht was unsere Regierung sonst hätte machen können?
Wie oben beschrieben: Das Problem ist, dass die Bürokratie Leute von der Botschaft eines Unrechtsstaates abhängig macht. Die Behörden verlangen ja gerne diverse Dokumente, du musst deinen Pass verlängern und so weiter. Das funktioniert wunderbar, wenn du es mit Rechtsstaaten zu tun hast, aber wenn Länder wie Saudi-Arabien Journalisten in ihren Botschaften umbringen lassen, dann sollte man sich dringend Gedanken darüber machen, wie man das Ausländerrecht so gestaltet, dass diese eben nicht ständig auf die Botschaft rennen müssen
Stimme ich dir zu, ist aber kein spezifisches Problem mit Afghanistan.
Der Typ ist derzeit nur Geschäftsstellenleiter, was allerdings der deutschen Regierung nicht mitgeteilt wurde. Bei einem offiziellen Botschafter oder Gesandten gehört es zur Akkreditierung aber dazu, dass vorher der Empfangsstaat der Entsendung (in einer bestimmten Funktion) zustimmt. Das ist hier wohl so nicht geschehen. Er ist als einfacher Konsularbeamter eingereist.
Nicht mit den Taliban verhandeln. Nicht “Beamte” dieses Staates für konsularische Tätigkeiten (Vorbereitung von Abschiebungen) einreisen und bleiben lassen.