Die sächsische Polizei soll Menschen, die beim Autofahren ihr Handy bedienen, mit Drohnen jagen. Doch das ist nur ein Hammer im Polizeigesetz-Entwurf: Die Polizei soll in Zukunft auch Verhaltensscanner, Palantir-Datenanalyse, Live-Gesichtserkennung, Gesichter-Suchmaschinen und Staatstrojaner nutzen dürfen.
Fascho-Tech freihaus
Die Polizei hat in den letzten Jahren so viele Befugnisse und Überwachungsmöglichkeiten bekommen, dass es wirklich erstaunlich ist, dass es überhaupt noch Kriminalität gibt. Die haben mittlerweile eine so umfassende Datenschnorchelei, dass sie eigentlich die üblichen Verbrechen von Fahrraddiebstahl bis hin zu Einbruch komplett abgeschafft haben müssten, die Herren Wachtmeister.
Tja, neue Befugnisse und Überwachungsmöglichkeiten bewirken halt einen Scheißdreck, wenn nicht mal genug Personal da ist, bestehende Gesetze durchzusetzen.
Aber neue Gesetze kosten halt nichts, im Gegensatz zu Maßnahmen, die tatsächlich wirken würden (mehr Personal, insbesondere draußen auf der Straße)
So kann man sich als Politiker spottbillig als Verbrechensbekämpfer stilisieren und gleichzeitig einen Machtapparat zum Einschüchtern von lästigen Kritikern aufbauen.