Die sächsische Polizei soll Menschen, die beim Autofahren ihr Handy bedienen, mit Drohnen jagen. Doch das ist nur ein Hammer im Polizeigesetz-Entwurf: Die Polizei soll in Zukunft auch Verhaltensscanner, Palantir-Datenanalyse, Live-Gesichtserkennung, Gesichter-Suchmaschinen und Staatstrojaner nutzen dürfen.
Fascho-Tech freihaus
Noch schön die Grundlagen legen, bevor in einigen Jahren die AfD am Hebel sitzt. Und hinterher will wieder niemand Schuld gewesen sein. Wie kann man derart blindlings ins Verderben laufen?
Blindlings? Das ist doch volle Absicht?!
Das Volk hat die Macht. Vllt sollte man diese menschenverachtenden Kasper einfach mal zur Rechenschaft ziehen.
Das ist einfach nur noch Wahnsinn. Ich frage mich, was sie in 20 Jahren noch erfinden wollen um den gläsernen Bürger auszubauen?
Das sieht einfach alles nach Trump-Methode aus: “Wir schei*en die Bürger einfach so dermaßen zu mit absurden und verfassungswidrigen Überwachungsmaßnahmen, dass die mit ihren Beschwerden gar nicht hinterherkommen. Irgendwas wird schon hängenbleiben!”.
Kurze Auflistung, was unsere tolle(n) und vertrauenswürdige(n) Regierung(en) durchpeitschen will/wollen:
- Vorratsdatenspeicherung
- Palantir
- Chatkontrolle (aber natürlich nur freiwillig…versprochen)
- Biometrische Gesichts- und Verhaltenserkennung
- Fotos aus dezentral organisierten Melderegistern zentral abrufbar machen
- DSGVO abschwächen im Hinblick auf pseudonymisierte Daten
- […]
Fällt es eigentlich noch jemandem auf, wie wahnsinnig das alles ist und in welche dystopische Richtung wir uns bewegen?
Die Polizei hat in den letzten Jahren so viele Befugnisse und Überwachungsmöglichkeiten bekommen, dass es wirklich erstaunlich ist, dass es überhaupt noch Kriminalität gibt. Die haben mittlerweile eine so umfassende Datenschnorchelei, dass sie eigentlich die üblichen Verbrechen von Fahrraddiebstahl bis hin zu Einbruch komplett abgeschafft haben müssten, die Herren Wachtmeister.
Tja, neue Befugnisse und Überwachungsmöglichkeiten bewirken halt einen Scheißdreck, wenn nicht mal genug Personal da ist, bestehende Gesetze durchzusetzen.
Aber neue Gesetze kosten halt nichts, im Gegensatz zu Maßnahmen, die tatsächlich wirken würden (mehr Personal, insbesondere draußen auf der Straße)
So kann man sich als Politiker spottbillig als Verbrechensbekämpfer stilisieren und gleichzeitig einen Machtapparat zum Einschüchtern von lästigen Kritikern aufbauen.
Heilige Scheiße liest sich das dystopisch…
