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Cake day: June 22nd, 2024

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  • Der CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat kritisierte Scholz nun scharf: „Wir hatten gute und weniger gute Bundeskanzler, aber Olaf Scholz ist in 75 Jahren Bundesrepublik Deutschland der Tiefpunkt“, sagte er der Zeitung.

    Kohl hat seine persönliche Ehre offen und ungeniert über den Rechtsstaat gestellt und es mit der Korruption so weit übertrieben, dass er selbst in der CDU nicht mehr als Ehrenvorsitzender haltbar war.

    Adenauer hat sich mit weit über 80 Jahren noch an die Macht geklammert und in der Spiegel-Affäre versucht die Pressefreiheit massiv einzuschränken.

    Kiesinger war tatsächlich und wortwörtlich ein Nazi, genauer ein Blockwart in der NSDAP. In seine Amtszeit fiel die Einführung von Gesetzen, die zur Verjährung von NS-Kriegsverbrechen führten.

    Ich bin jetzt auch kein großer Fan von Olaf Scholz, aber ihn in diesem Vergleichsfeld als Tiefpunkt zu bezeichnen ist schon sehr dreist.




  • … des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

    Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.




  • NotAnOnionAtAll@feddit.orgtoich_iel@feddit.orgIch🐮🐍🖥️iel
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    23 days ago

    Wisst ihr eigentlich wie gut es sich anfühlt durch eine Kommentarsektion zu blättern bei der bei fast jedem Unter-Faden etwas steht zu dem mensch sich äußern könnte; aber dann bewusst zu entscheiden, dass das echt nicht nötig ist und auch andere Menschen das genau so gut unter sich ausdiskutieren können; und dann halt einfach nicht auf irgendwelche Details eine Reaktion zu pfostieren, sondern einfach nur zu chillen (und vielleicht einen Meta-Kommentar abzusetzen, aber mehr nicht)?





  • § 14 VersammlG schreibt für öffentliche Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel eine Anmeldepflicht vor. Die Versammlung muss 48 Stunden vor ihrer Bekanntgabe der zuständigen Behörde gemeldet werden, dabei ist der Behörde auch eine verantwortliche Person mitzuteilen.

    Wer als Leiter oder Veranstalter eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel veranstaltet, ohne diese anzumelden, riskiert nach § 26 Nr. 2 Versammlungsgesetz eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe. Hier handelt es sich also um eine Straftat. Dies gilt auch für eine Versammlung trotz Verbots.

    https://www.anwalt-suchservice.de/rechtstipps/demonstrationen_und_kundgebungen_ist_eine_unangemeldete_versammlung_illegal_27481.html

    Aus dem Artikel:

    Auf einem weißen Tuch stand “Wir lassen uns das Klaasohmfest nicht kaputt machen”. Laut Polizei handelte es sich um einen spontanen und friedlichen Protest. Die Beamten auf der Insel hätten vorab nichts von der Demonstration gewusst, die Frauen dann aber begleitet.

    Da haben 200 Frauen sich ganz spontan getroffen, festgestellt dass sie Kuhhorn-Blasinstrumente und ein passend beschriftetes weißes Tuch dabei haben und dann genauso spontan angefangen zu demonstrieren. Was für ein Zufall!

    Planung kann es da nicht gegeben haben, sonst wäre diese Versammlung ohne Anmeldung ja eine Straftat, und unsere immer fairen und unvoreingenommenen Strafverfolgungsbehörden hätten entsprechende Konsequenzen gezogen.