Nicht zum ersten Mal sind Personenkontrollen an EU-Binnengrenzen vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof für rechtswidrig erklärt worden. Sie würden gegen das Recht auf Freizügigkeit verstoßen. Das Innenministerium prüft Rechtsmittel gegen das Urteil.
Ah, das war mir neu, dass es da so ein Katz und Maus Spiel gibt.
Würde dir aber auch voll zustimmen bei dem Thema “Rechtsstaatsverständnis”.
Ich glaube (Achtung, Laie am Interpretieren) das Problem ist folgendes: Europarecht sagt, dass Grenzkontrollen verboten sind, außer in begründeten Ausnahmefällen.
Die Bundesregierung deklariert halt alle 6 Monate einen “neuen” Ausnahmefall. Gerichte können also aufgrund der Gesetzeslage nicht sagen “das ist generell nicht erlaubt”, sondern müssen eben beurteilen, ob die jeweilige Begründung eine zulässige Rechtfertigung darstellt.
Bis jetzt haben die Gerichte (wenn jemand geklagt hat) eben immer festgestellt “Nein, die spezielle Begründung zu dem damaligen Zeitpunkt hat als Rechtfertigung nicht ausgereicht”, aber das führt eben zu nichts, weil das ja bei der aktuellen Begründung anders sein könnte. Da aber Gerichte langsam arbeiten (und Rechtsmittel sowie andere Verzögerungen durch die Bundesregierung ja genau dazu eingesetzt werden können), wird das quasi nie dazu führen, dass die aktuellen Grenzkontrollen eingestellt werden. Sondern immer nur zur Feststellung “ja, war illegal damals, tja”.
Das ist halt generell das altbekannte Dilemma, wenn man über Einzelmaßnahmen hinterher nur urteilen kann “das war illegal”, es aber keinerlei weitere Konsequenzen gibt. Das ist ja oft auch bei bspw. Polizeimaßnahmen ein Problem. Da wird dann nach einem Jahr festgestellt, dass eine Durchsuchung und Beschlagnahmung rechtswidrig war, aber who cares? Das verhindert nicht die nächste rechtswidrige Durchsuchung und Beschlagnahmung, die Beamten spüren keinerlei Konsequenzen und die Geschädigten erhalten auch nichts ¯\_(ツ)_/¯