Die EU hat sich verpflichtet, ín 24 Jahren klimaneutral zu werden – Katherina Reiche möchte dieses Ziel aufweichen. Auf einer US-Konferenz bringt die Wirtschaftsministerin eine Lücke von bis zu zehn Prozent ins Gespräch.
Mein linkspopulistischer Take dazu: Verfassung ist dieser Regierung gar nicht mal so wichtig, solange sie ihre Scheiße durchbringen können. Siehe Asylpolitik. Diese Regierung streut Blumen auf den Weg der faschistischen Machtübergabe.
Leider ist es bis auf den letzten Satz gar nicht mal so populistisch :(
Art. 20a GG genießt keinen unbedingten Vorrang gegenüber anderen Belangen, sondern ist im Konfliktfall in einen Ausgleich mit anderen Verfassungsrechtsgütern und Verfassungsprinzipien zu bringen. Dabei nimmt das relative Gewicht des Klimaschutzgebots in der Abwägung bei fortschreitendem Klimawandel weiter zu.
Frau Reiche hat hier ja völlig zweifelsfrei dargelegt, dass nur entweder Klimaschutz oder Wirtschaftskollaps geht /s
Das wäre VERFASSUNGSWIDRIG.
Mein linkspopulistischer Take dazu: Verfassung ist dieser Regierung gar nicht mal so wichtig, solange sie ihre Scheiße durchbringen können. Siehe Asylpolitik. Diese Regierung streut Blumen auf den Weg der faschistischen Machtübergabe.
Leider ist es bis auf den letzten Satz gar nicht mal so populistisch :(
Na aber auch historisch ist es nichts wirklich ungewöhnliches, dass Verfahren vor dem BVerfG gegen irgendwelche Gesetze laufen.
Ich sage nicht, dass das gut ist, aber auch das wird heute heißer gekocht als früher…
Es hat durch den rechten Druck aber schon zugenommen, bzw. mit der allgemein verschlechterten Lage von Demokratien weltweit.
Der Joker ist doch schon da https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html
Frau Reiche hat hier ja völlig zweifelsfrei dargelegt, dass nur entweder Klimaschutz oder Wirtschaftskollaps geht /s
Das ist ja das tolle an der CDU Politik, wir kriegen Klimaschutz UND Wirtschaftskollaps.
Edit: verdammt, Ich wollte eigentlich Klima- und Wirtschaftskollaps schreiben… Jetzt frage ich mich, wofür die Hochwählis waren?
Klimaschutz durch Wirtschaftskollaps