Nach monatelangem Druck der Zivilgesellschaft verspricht die SPD, sich gegen den bundesweiten Einsatz von Palantir starkzumachen.

„Ich sehe nicht, dass Palantir für die Bundesbehörden kommt“, sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD)

  • trollercoaster@sh.itjust.worksDeutsch
    13·
    1 month ago

    “Will” sie das nur, oder tut sie das wirklich?

    Außerdem ist innere Sicherheit größtenteils Aufgabe der Länder. Alles, was weniger ist, als ein Verbot, ist größtenteils wirkungslos.