Hat die Bundesregierung den Sondertopf für Infrastruktur und Klimaschutz zweckentfremdet? Die Grünen halten den Haushalt 2025 für verfassungswidrig. Hintergrund sind zwei Rechtsgutachten.
Sicher haben sie erstmal noch ein Gutachten zu ihrem Gutachten beantragt.
Bloss keinen fehler machen, dann kann man ja sagen man hat es versucht aber ist leider schon durch. So wie mit dem peinlichen Afd Verbotsverfahren Antrag. So ne witz partei.
Sicher haben sie erstmal noch ein Gutachten zu ihrem Gutachten beantragt. Bloss keinen fehler machen, dann kann man ja sagen man hat es versucht aber ist leider schon durch. So wie mit dem peinlichen Afd Verbotsverfahren Antrag. So ne witz partei.