Wenn nur noch farblose Kan­di­da­t:in­nen gewählt werden, wird das Bundesverfassungsgericht an Mumm verlieren. Als Korrektiv fällt es dann weitgehend aus.

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Wollen die Unions-Abgeordneten nur noch Personen wählen, die mit der Union kompatible Positionen vertreten? Inzwischen werden auch Bedenken gegen die zweite von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin, die Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold, geäußert.

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Wenn die Unions-Minderheit künftig alle Kandidat:innen blockiert, die auch nur in Teilen Positionen links von der CDU/CSU­Linie vertreten, wäre dies das Ende eines pluralistisch besetzten Bundesverfassungsgerichts. Denn natürlich würden es die anderen Fraktionen der Union gleichtun und ihrerseits ebenfalls keine Personen mit markanten Unionsnahen Positionen mehr wählen.

Alsbald könnten dann überhaupt keine Rechtsprofessor:innen mehr gewählt werden, weil sie alle schon in die eine oder andere Richtung prononcierte Positionen vertreten haben. Denn allgemein gilt: Wer nur die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lobt, macht selten rechtswissenschaftliche Karriere.

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