Keine evidenzbasierte Kriminalpolitik, das Abschleifen rechtsstaatlicher Verfahren und der Abbau von Beschuldigtenrechten: Auf ihrer Jahrestagung in Bochum stellt sich die Strafverteidigerzunft auf ein autoritäres Deutschland ein.

Der Ort des 46. Strafverteidigertages hätte nicht besser gewählt sein können. Mehr als 700 Strafverteidigerinnen und -verteidiger trafen sich auf dem Areal der Ruhr-Universität in Bochum, einem riesigen, im Brutalismus-Architekturstil erbauten Betonkomplex. Das perfekte Ambiente also, um über die “Härte des Rechtsstaats” zu diskutieren.

Und während bei den Teilnehmenden die Meinungen über die Architektur des Tagungsortes durchaus auseinander gingen (“brutal schön”, “brutal hässlich”), scheint über das, was in den kommenden Jahren (rechts)politisch bevorsteht, einigermaßen Einvernehmen zu herrschen: Es wird härter - für den Rechtsstaat im Allgemeinen sowie für die Verteidiger und ihre Mandanten im Besonderen.

Zum Einstieg der Tagung am Freitagabend machte der Polizei-Forscher Prof. Tobias Singelnstein deutlich, wie ernst aus seiner Sicht die Lage ist. Zwar stellte er klar, dass es seit Jahren in einem Eröffnungsvortrag des Strafverteidigertags gewissermaßen zum guten Ton gehöre, ein düsteres Bild vom Zustand des Rechtsstaates zu zeichnen und dessen Ende zu prophezeien. Dieser Tage aber, so Singelnstein, sei man geneigt zu sagen: “Nun ist es wirklich so weit.”

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