Die Chatkontrolle hat im EU-Rat nicht die nötige Zustimmung bekommen. Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen können erst einmal aufatmen: Die gefährlichen Überwachungspläne stecken fest - bis zur nächsten Abstimmung.
  • Ooops@feddit.org
    17·
    3 months ago

    Kriegen wir dann mal zur Abwechslung ein halbes Jahr Ruhepause, mit nun einem der Länder, die strikt dagegen sind, in der Ratspräsidentschaft?