Die Linke ist die einzige etablierte Partei der ich ernsthaft zutraue Sozialpolitik im Sinne ihrer Wähler bzw. des “einfachen Bürgers” zu machen.

Da gibt es aber extreme Probleme mit der Außenpolitik. Spätestens der Ukrainekrieg sollte da auch dem Letzten die Augen geöffnet haben. Zudem verrent sich die Partei, zumindest medial, gerne in Grabenschlachten über Detailfragen insbesondere abseits der Sozialpolitik.

Insbesondere Wählern im Osten Deutschlands kann ich auch nicht wirklich verdenken, dass die Linke auch durch ihre Nachfolgerschaft der SED unwählbar ist.

Wir sehen und fühlen seit Jahrzehnten, dass die soziale Ungleichheit immer weiter steigt. Reiche werden reicher, Arme ärmer und die Mittelschicht schrumpft. In dieser Zeit waren Union, SPD, Grüne und FDP an Bundesregierungen beteiligt und keine dieser Parteien war fähig oder willens den Trend aufzuhalten. Ergo ist auch keiner dieser Parteien zu vertrauen, wenn sie vor der nächsten Bundestagswahl behaupten sie wollten sich stärker gegen soziale Ungleichheit einsetzen.

Die AfD ist sicher nicht die Lösung, aber ich kann den Impuls irgendeine Partei zu wählen, die den “einfachen Bürger” nicht die letzten 40 Jahre lang verraten hat, definitiv verstehen.

Geht es der Bevölkerung schlecht gewinnen Faschisten. Das galt 1933 und gilt 2023 ebenso.

Die Politik scheint aber entweder kein Interesse daran zu haben oder nicht in der Lage zu sein etwas an diesem Umstand zu ändern. Die Gründe, dass es der Bevölkerung immer schlechter geht (oder die Bevölkerung es zumindest so empfindet), sind eng verwoben mit den Gründen, die es den Großspendern aller Parteien ermöglichen die Bevölkerung weiterhin finanziell zu schröpfen. Das traut sich keine Partei ernsthaft zu ändern.

Weder die Deutschen, noch die deutsche Politik hat irgendetwas dazugelernt.

Unabhängig davon, was man jetzt von CDU, FDP oder AfD hält:

Wie deutlich wollen sie den Wählern eigentlich sagen, dass ihre Stimme nicht mehr zählt?

Die Wähler hatten sich in Thüringen ja eigentlich gegen RRG ausgesprochen. Die Regierung in Thüringen ist eine Minderheitsregierung. RRG hat 42 Sitze von 90 Sitzen. CDU, FDP und AfD kommen zusammen auf 44 Sitze. Das Parlament hat zudem vier fraktionslose Abgeordnete.

Diese Konstellation ermöglicht auch erst, dass ein Gesetz ohne Zustimmung der Regierung (bzw. den zugehörigen Fraktionen) erlassen werden kann.

Die Aktion hat die parlamentarische Demokratie praktisch für unnütz erklärt… Können wir bitte das Bürgerräte-Thema schneller vorantreiben?

Für mich wäre es ein Zeichen für eine funktionierende parlamentarische Demokratie, wenn Gesetzesvorschläge der Opposition nicht grundsätzlich abgelehnt würden - teilweise nur um dann insignifikant abgeändert von der Regierung eingebracht und abgesegnet zu werden.

Als jemand, der Twitter nicht wirklich nutzt kam mir die Blockier-Funktion auch immer wie Bullshit vor. Ich sehe für den eigentlichen Nutzer der Funktionen keinen wirklichen Mehrwert im Vergleich zu einer klassischen Ignorier-Funktion. Der Blockierte kriegt aber sofort mit, wenn er blockiert wurde und kann sich dann einfach einen neuen Account erstellen. Zudem fördert dieses Blockier-System meiner Einschätzung nach die Bildung von Echokammern.

Munchkin. I guess nowadays hating on Munchkin is no longer unpopular, but when I first played it the game had a rabid cult following. I understand that it might be fun to play with alcohol involved and with everyone just looking to have a good time and to laugh at silly things happening, but as a game where all the players are playing with the intention of winning the game isn’t enjoyable to me at all.

Notwehr kann nicht nur die eigenen sondern auch die Rechtsgüter anderer schützen. Der Kleintransporter in der ersten Reihe kann also seinen Hintermann durch Nothilfe schützen. Wobei das vorraussetzt, dass der eigentlich Angegriffene den Angriff nicht schlicht dulden will.

Außerdem sieht man im Video, dass der Kleintransporter einfach hätte abbiegen können, die Blockade war nur minimal.

“Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen” ist zentrales Prinzip des deutschen Notwehrrechts. Flucht oder Ausweichen sind nie das mildeste Mittel der Notwehr.

Das ist für mich als Laie eine juristisch interessante Frage:

• Handelt es sich um Fahrerflucht, wenn der Fahrer aus Notwehr handelte?

• Handelt es sich um Fahrerflucht, wenn der Fahrer glaubte aus Notwehr zu handeln?

Das ist ein Problem in allen Systemen mit Machtpositionen: Diejenigen, die sich von solchen Positionen angezogen fühlen (also Macht an sich attraktiv finden) sind gerade die Leute, die solche Positionen eigentlich nicht innehaben sollten.

Unbezahlte Internetmoderatoren sind quasi die ultimative Form dieses Phänomens, da Macht wortwörtlich die einzige Gegenleistung für die Position ist.