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Cake day: June 25th, 2024

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  • Die Anzahl der Parteien im aktuellen Bundestag ist ein merkwürdiges Argument gegen die 5% Hürde. Die Linke ist eigentlich an der 5%-Hürde gescheitert und nur aufgrund der Grundmandatklausel vertreten, BSW stand gar nicht zur Wahl und hat nur Sitze weil Abgeordnete in die Partei gewechselt sind und SSW ist eine Minderheitspartei und daher von der 5%-Hürde ausgenommen. Mit der nächsten Bundestagswahl korrigiert sich das voraussichtlich, also wirkt die 5%-Hürde auf jeden Fall der Zersplitterung entgegen. Ob das gut und demokratisch ist, steht auf einem anderen Blatt.

    Es ist ein Kompromiss, denn es ist wichtig, dass der Bundestag handlungsfähig bleibt. Die 5%-Hürde beruht nicht zuletzt auf Erfahrungen aus der Weimarer Republik. Wenn bei der nächsten Wahl die AfD etwa ein fünftel der Stimmen holt, dann müssen die anderen Parteien mit ihren 80% der Stimmen in der Lage sein eine Regierung zu bilden. Das heißt irgendwie 50% von 80% statt 50% von 100% zu versammeln. Das wird so schon schwer genug, aber sicher noch leichter als wenn man von ein paar Abgeordneten einer Kleinst-Partei abhängig ist um Mehrheitsfähig zu sein.

    Die 5%-Hürde mag nicht ideal sein, aber man wird sie nicht los werden können, ohne das gesamte Wahlsystem von Grund auf zu reformieren.





  • That’s the beauty about open source: it isn’t beholden to the whims of anyone. If disagree with the Linux Foundation, you’re free to make your own independent fork. Others that agree with you can then start contributing to the fork. And this isn’t a purely theoretical scenario as it has happend with other open source projects before.





  • Die Begründung durch ein “traditionelles Familienbild” halte ich für falsch, das Gesetz halte ich aber dennoch für richtig. Letztendlich ist Leihmutterschaft ethisch äußerst fragwürdig. Man erkauft sich den Rechtsanspruch gegen die Mutter, ihr Kind nach der Geburt abgeben zu müssen. Das führt in vielen Fällen unweigerlich zu Ausbeutung, insbesondere wenn man sich Leihmütter in armen Ländern suchen kann. Ganz davon abgesehen, wenn sich die Bestelleltern dazu entschließen, das Kind oder bei Mehrlingen eins der Kinder nicht haben zu wollen. Einige Länder, die früher kommerzielle Leihmutterschaften erlaubt haben, wie etwa Indien, Thailand und Russland, haben diese mittlerweile ganz oder zumindest für ausländische Bestelleltern verboten.

    Es ist auch eine Fehldarstellung, dass plötzlich allen unfruchtbaren oder homosexuellen diese Option genommen wird. Das war bisher auch nur für Reiche und Privilegierte eine Option, allen anderen wurde nichts genommen.

    Man muss aufpassen, denn Leihmutterschaft und andere Positionen werden nicht automatisch richtig, nur weil die Falschen dagegen sind.