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Cake day: November 24th, 2020

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  • Da es in der Partei bei Kernthemen im Sozialen nahezu Konsens gibt, während das Thema Pazifismus durchaus von Mitgliedern in der Partei unterschiedlich gesehen wird und einzelne Mitglieder darüber diskutieren können, gehe ich tatsächlich schon davon aus.

    Aber ja, du hast prinzipiell recht, für empirische Beweise bräuchte es tatsächliche Koalitionsverhandlungen, vielleicht in der nächsten Legislaturperiode.

    EDIT: Mir ist gerade eingefallen - die Tatsache, dass die Linke sagt: “Wir sind dabei, wenn ihr die Schuldenbremse komplett abschafft, wir tragen es nur nicht mit, sie ausschließlich für Rüstungsbudget abzuschaffen”, ist ja fast wie ein derartiger Kompromiss aus der Opposition heraus.


  • Ich bin zwar auch für Waffen - und insbesondere Artillerie-Munitionslieferungen - an die Ukraine, aber Russland wird regelmäßig alarmistisch als deutlich stärker dargestellt als sie sind.

    Russland hatte zehntausende Panzer, LKW, Schützenpanzer, Artillerie eingelagert.

    Das stimmt so nicht mehr so ganz. Seit Kriegsbeginn gibt es immer wieder OSINT-Analysen der Lagerplätze, die zeigen, dass die Vorräte stark reduziert sind, und die Einsatzfähigkeit auch nicht garantiert ist. Zudem sind es mehr und mehr ältere Modelle. Perun ist auf YT immer eine interessante Quelle was die logistische Situation angeht, ansonsten gab es auch viele Artikel in der Presse, gerade 2024. Es ist ja durchaus bezeichnend, dass das russische Militär trotz der eher schlecht-als-recht erfolgten Waffenlieferungen durch den Westen keine massiven Erfolge mehr erzielen konnte, und es jetzt ein Verschleiß- und Stellungskrieg mit langsamem Vorankommen und schon lange keinen größeren Städteeroberungen geworden ist.

    Auch bei den Aufnahmen an der Front fällt auf, dass es mehr und mehr Sichtungen improvisierter, veralteter und importierter Ausrüstung gibt (z.B. die berühmt-berüchtigt gewordenen “Golfcarts” anstatt BMPs). Man müsste also annehmen, dass die Streitkräfte Russlands mit Absicht schlechtes, veraltetes Equipment in ihrem kritischen Krieg einsetzen würden, nur um uns zu täuschen (und die Lagerplätze leeren würden, in einem Täuschungsmanöver, ebenso), um die Kriegsfähigkeit Russlands hier auf dem Niveau von zehntausenden eingelagerten Fahrzeugen und Geschützen zu behalten.

    Für Russland ist alles militärische billiger zu haben vom Sold bis zum Düsenjäger. Die kommen mit dem halben Budget doppelt so weit.

    Das ist in den Zahlen durch Kaufkraftbereinigung schon herausgerechnet, welche die Linke öfters zitiert. Ich bin da wie gesagt auch nicht auf Parteilinie, aber rein kaufkraftbereinigt ist das Budget der EU-Nato-Staaten höher, als das Russlands. Natürlich gibt es neben der Kaufkraft noch andere Faktoren - interessant ist hier z. B. gewesen, dass zur Unterstützung der Ukraine, NATO-Länder das falsche Artilleriekaliber hatten, und dieses nicht schnell mal eben, egal mit wie viel Geld, hergestellt werden konnte.

    Geld aus dem deutschen Verteidigungshaushalt für Renten von NVA Offizieren bringt null in der Verteidigungsfähigkeit.

    Das stimmt - aber ebenso wie es hier Korruption und Verschwendung gibt, gibt es das auch in der russischen Armee mehr als genug, also ist auch der Vergleich zwar richtig, aber nicht so besorgniserregend, wie man vielleicht denken sollte. (Fun Fact: Die Reform dieser Dinge, insbesondere im Beschaffungsprozess, ist der Linken ein Anliegen, worauf sie pochen, anstatt einfach nur mehr Geld für das ineffiziente System zu verlangen)

    Die Bundeswehr alleine hat durchaus auch noch hunderte Panzer und tausende Fahrzeuge und Geschütze, und das sind ja nur die nationalen Streitkräfte eines der europäischen Länder in der NATO.

    Und zuletzt:

    Dieser ständige Bezug auf Rüstungsausgaben um militärische Vergleichbarkeit zu suggerieren ist mit Absicht irreführend.

    Welche Absicht wird in deinen Augen verfolgt?





  • That actually sounds very much like my own motivation structure, and I had a very similar story of how school went for me. Add to that phenomena like me being able to actually care for myself and rapidly improving in just everyday tasks while I was in a relationship vs. now, where I can’t bring myself to get motivated to do basic self-care any more.



  • Ist eine Anarchosyndikalistische Gewerkschaft, und eine der aktiveren/erfolgreicheren Kleinstgewerkschaften in Deutschland. Ähnlich aufgestellt wären prinzipiell auch die IWW (Industrial Workers of the World), die sich stärker noch internationalistisch, aber nicht explizit wie die FAU in einer anarchistischen Tradition sehen.

    Diese Kleinstgewerkschaften haben verständlicherweise nicht die gleichen Mittel, wie DGB-Gewerkschaften. Einer der Gründe sich dort einzuschreiben ist natürlich der ideologische Aspekt, sie sind explizit an Überwindung des Kapitalismus hinter den Lohn- & Arbeitsbedingungsverbesserungen interessiert. Sie können aber auch eine gute Option sein, wenn man ungewöhnlichere Arbeitsbedingungen hat, oder in Bereichen arbeitet, in denen die DGB-Gewerkschaften manchmal zu träge geworden sind.

    Für Interessierte:

    https://www.wobblies.org/

    https://www.fau.org/


  • So wie ich das verstanden hatte, ging es bei dem Cover auch um die Angelegenheit, dass die FDP sich bei der Legalität von Abtreibungen nochmal kurz vor der Wahl quer gestellt hat, das also der satirische Bezug. Es wird außerdem Bezug darauf genommen, dass Lindner ansonsten auch ein ziemliches Ekel in seinem Menschenbild ist, und gerne mal “Low-Performern” den Wert abspricht.

    Ansonsten ist die Form selbst auch Karikatur der Klatsch- und Sensationspresse, die ja derartige Nachrichten mit leicht anderem Touch gerne unironisch bringt, obwohl sie dort noch geschmackloser, weil ernst gemeint, sind.

    So hatte ich das jetzt gelesen. Meine Einschätzung könnte sich verschieben, falls es zusätzlichen Kontext geben sollte, wie z.B. habe ich keine Ahnung, ob das richtig hart ist, weil es irgendwo Nachrichten um seine Frau gab, die mir als Kontext fehlen würden.


  • Okay, das ist dann eine für mich nachvollziehbare Position, die ich durchaus auch faire Kritik finde, vor allem, weil sie auch nicht mehr diese Position so essentialistisch ansieht. Die ganze Diskussionskultur ist leider gerade enorm aufgeheizt, u. A. wegen Artikeln wie diesem, der eine falsche Äquivalenz herstellt, und ebenso wie du dich müde geredet hast an Parteigenoss*innen hier, haben die sich unter Umständen auch schon oft müde geredet, online und irl, an Menschen, die nun plötzlich über nichts als die außenpolitische Einstellung reden wollen, häufig auch nicht in good faith, sondern nur um jemandem sagen zu können, wie scheiße doch die Linke in ihren Augen ist.

    Gleichzeitig wird gerade hier aber auch regelmäßig suggeriert, die Position der Partei wäre ja gar nicht so kategorisch, weil van Aken mal hier oder da etwas gesagt hat.

    Ich glaube diese Wiederholungen finden statt, weil in der Art wie diskutiert wird, der kurze Satz aus dem Parteiprogramm ein gewaltiges Gewicht und beizeiten eine Übersimplifizierung erhält, zu einer essentialistischen Position erhoben und als komplett unüberlegt und kontextlos dargestellt wird. Nicht zwingend von dir jetzt, aber wenn man sich genug Verkürzungen und Identitätszuschreibungen anhören durfte, oder wie hier im Artikel, diese Position als eine Kooperation à la Merz mit der AfD gleichgesetzt wird (ein Gesetz bewusst in den BT bringen, von dem man die Mehrheiten wusste, ist schon etwas sehr anderes in meinen Augen, insbesondere entgegen von vorherigen Absprachen), dann wird man leider auch schnell emotional in den Diskussionen, oder missversteht das Gegenüber.

    Und zumindest mir fällt auf, dass es tendenziöse Berichterstattungen wie den Artikel hier gibt, die diesen Punkt so leidig zum Ausdiskutieren machen. Wenn man dann anderswo etwa zu einem Artikel, der um etwas ganz anderes geht, plötzlich auch Kommentare sieht, dass der Artikel ja nicht vom toxischen Pazifismus der Linken spricht was das einzig wichtige wäre; wenn das so leidlich oft thematisiert wird - und man behandelt wird wie eine Partei, von der plötzlich das Heil der Welt abhinge, und als würde man Außenpolitik nach Maximalforderung schon betreiben können, und die Positionen, die weitestgehender Konsens und der Fokus der eigenen politischen Aufstellung sind, fast nicht behandelt werden, dann entstehen bedauerlicherweise solche langen Streitereien mit gegenseitigen Missverständnissen. Auch ich hatte z. B. ja auch missverstanden, was du eigentlich meinst, weil ich solche “die Linken sind alle noch stalinistische Putin-Freunde”-Diskussionen zu oft führen musste, was das eigene Hirn dann leider mit Vorurteilen ausstattet.


  • Das ist schon fair, und auch eine Haltung, wo ich dir wie gesagt zustimme, ich sehe sie aber tatsächlich weiterhin nicht als Dogma, das quasi unabänderlich in der Partei steckt. Dass sich die Position nicht geändert hat, sehe ich als Fehler, bei dem die alten Friedensbewegler halt noch Einfluss haben.

    Vielleicht ist das der Punkt, weshalb wir uns noch ewig im Kreis drehen könnten: Deine Position hatte einmal sehr viel stärker und antagonistischer begonnen, und einen immer noch festgerannten Lagerglauben der Linken unterstellt. Das hatte natürlich den Ton etwas gesetzt. Was jetzt bei mir an deiner Position nicht ganz verständlich ist: dass scheinbar die Linke erst in der Position nicht mehr dogmatisch wäre, wenn sie von diesem “nein, aber stattdessen dasunddas” zu einem “ja[, aber…]” wechseln würde. Sprich: Es wirkt, als wäre die Position erst dann nicht mehr dogmatisch, sondern organisch entstanden, wenn sie deine übernimmt.

    Das diese Position nicht restlos von allen Menschen in der Partei getragen wird, und tatsächlich sich viele dahinter liegende Gedanken verschoben haben (siehe z. B. wie enttäuscht und frustriert die KPF war, dass ihre Punkte diesmal nicht mal diskutiert wurden), Mitgliederbewegungen stattgefunden haben (BSW raus, viele neue, junge Mitglieder rein), usw., ist für mich ein Zeichen, dass diese Haltung meinetwegen in speziell diesem Programm (und mehr noch 2021) als dogmatisch kritisiert werden kann, da kann ich deinen Gedanken verstehen - aber nicht als Dogma, das quasi unabänderlicher Teil der Linken ist. Und das zumindest wirkt als deine Position: Nicht, diese Haltung ist gerade dogmatisch, sondern: Es ist ein grundlegendes Dogma der Linken an sich.



  • Wenn es um Waffenlieferungen geht, vertritt sie auch total dogmatische Positionen. Mir fehlt der Realismus, dass man bestimmte Wünsche zwar als Ziele definiert, aber ebenso offen anerkennt, dass es Situationen gibt, wo man das Gegenteil tun muss. Tut man das nicht, dann landet man eben im Dogmatismus.

    Prinzipiell finde ich das eine legitime Kritik, allerdings ist für mich noch ein wichtiger Punkt für Dogmatismus nötig: Dass es keine Diskussion, keine Bewegung geben kann, und, dass keinerlei objektive, sondern nur eine affirmierende, Analyse stattfindet. Ich glaube nicht, dass aus Dogmatismus die Einschätzung gemacht wurde, sondern aus einer Fehleinschätzung der Situation.

    Das Problem für mich ist, dass die Friedensforschung an sich schon einen “intuitiven” Gegensatz zu “Amerika/Westen/NATO” hat. Das mag historisch durchaus seine Berechtigung gehabt haben, scheitert jedoch momentan an der Situation, in der der imperiale Aggressor eben nicht mehr ‘Amerika’, sondern ‘Russland’ heißt. Die Friedensforschung schaut auf Konflikte in der Tendenz eher so, dass “unsere” Seite der Aggressor ist und will dem ein Gegengewicht sein.

    Uff, ich bin auch kritisch gegenüber Teilen dieses Bereichs im Diskurs, aber das stimmt so nicht so ganz, selbst bei einem alten Greenpeace-Eisen wie van Aken sind nicht mehr die 70er. Und auch damals wurde z.B. nicht einfach jede sowjetische Aggression abgenickt oder so. Handlungsfähigkeit von Russland, China und co. werden schon anerkannt, der Fokus liegt halt in dem “was können wir selbst machen, ohne den Konflikt zu eskalieren.” Erneut - ich widerspreche bei dem Punkt tatsächlich auch, aber es ist nicht so, dass nur die eigene Seite als Aggressor analysiert und behandelt wird.

    Ich will nicht sagen, dass bspw. van Aken nur emotional-intuitiv argumentiert, sondern dass der Webfehler schon in der Denkschule der Friedensforschung steckt. Der fromme Wunsch des Pazifismus hätte die Ukraine nicht bis heute auf der Landkarte gehalten, dieser stumpfen Wahrheit muss man sich leider stellen.

    Das sehe ich tatsächlich genauso. Wo ich den, noch starken, aber nicht alleinigen, Flügel in der Partei und im politischen Diskurs allerdings noch wertvoll finde, ist, wo er zugleich manchmal sehr richtigerweise Rüstung als eine selbst fast schon dogmatisch gedachte Antwort kritisiert. Trotzdem - Ja, hier bin ich nicht auf Linie, und hier gibt es Diskussionen, mit hin- und herbewegungen. So wie du hoffentlich jetzt auch nicht mehr denkst, dass diese Positionen einem reinen Lagerdenken entspringen.

    Sie bietet jedoch keine realistische Antwort auf die Probleme, die bspw. die Ukraine 2022 hat, als sie überfallen wurde und Waffen zur Verteidigung brauchte.

    Da stimme ich 100 % mit überein. Tatsächlich hatte allerdings auch das politische Establishment keine realistische Antwort. Sanktionen wurden sehr selektiv verhängt, um die eigene Wirtschaft zu schützen. Massive Rüstungsbudgets wurden auch freigegeben - von denen am Ende verhältnismäßig gar nicht viel in der Ukraine gelandet ist. Fast so, als wäre auch im politischen Status Quo anerkannt gewesen, dass es das Grundphänomen der Eskalation gibt (also ist dies nicht etwa eine dogmatische Position der Linken), und es mehr Interessenverflechtungen hinter der Rüstungsfrage gab, als die Bedrohung durch Russland und die Hilfe an die Ukraine. Viele der Waffenlieferungen der USA etwa waren ja vielfach auch ein gutes Geschäft - oft Systeme, die sonst irgendwann teurer verschrottet und ohnehin ersetzt werden mussten. (Um so heuchlerischer jetzt auch Trumps Erpressungsversuche gegenüber der Ukraine, wegen dieser “Kosten”). Und ständig blieben die Lieferungen den Forderungen hinterher - selbst wenn “Hawks” in der NATO lieferten.

    Ja, das wäre ja erfreulich. Ich merke halt nur, dass es viele gibt, die offenbar trotzdem noch partout an alten Zöpfen festhalten wollen und bestimmte Ansichten konservieren wollen.

    Einzelne Menschen mit dogmatischen, veralteten Positionen sind aber auch != eine grundlegend dogmatische Partei. Besonders mit so vielen neuen, jungen Menschen, die jetzt mitmachen, sehe ich nur mehr und mehr Potential für Bewegung, so das man hoffentlich bald eine bessere Position zwischen “keine Waffenlieferungen!” und “neue hohe Rüstungsausgaben - und dafür Neuverschuldung - aber sonst nicht - und wie viel davon tatsächlich an die Ukraine geht, während das Sanktionspotential immer noch nicht ausgeschöpft ist, lassen wir auch offen” gibt.

    Erneut: Meine eigene Position in speziell dieser Frage ist zurzeit nicht die der Linken. Ich bin schon eine Weile Mitglied der Linken. Es wurde nicht diktiert und anhand eines Dogmas festgelegt, was diese Position am Ende war. Und ich habe es nicht empfunden, als wird die Frage von hinten her mit vorher unbewegbarem, feststehendem Ergebnis behandelt. Ich empfinde es schlicht als eine fehlerhafte Position, genauso wie die des politischen Status Quo in meinen Augen fehlerhaft ist, nur mit anderen Prämissen - aber nicht Dogmen.


  • Jetzt wird sich herauskristallisieren, was das eigentliche ‘Feindbild’ ist.

    Du scheinst tatsächlich zu glauben, dass die Haltung der Linken in diesem Fall, einem reinen “gegen das Feindbild”, anstatt einem “für eigene Positionen” entspricht. Das ist schlicht nicht (mehr) der Fall. Ich stimme mit van Aken außenpolitisch, im Übrigen, auch nicht überein - aber seine Positionen sind eben nicht “NATO/USA böse!” Er bezieht sich auf eine From der akademischen Erforschung von Konflikten und deren Lösung.

    Jetzt stimme ich persönlich nicht mit ihm in allen Punkten der Ukraine-Politik überein, da ich glaube, dass die Ukraine mit Waffen - vor allem aber mit Artilleriemunition - zu versorgen in diesem Fall nicht eskalativ ist, solange es mit anderen Mitteln einhergeht. Stattdessen halte ich es für eines der wichtigsten Druckmittel, Russland zu einem Verhandeln auf Augenhöhe zu bewegen. Ich glaube, die Erfahrungen aus anderen Konflikten können nur bedingt auf einen Akteur wie Russland zZ angewendet werden, und ja, ich glaube diese Form von Konfliktforschung hätte sich auch in anderen Fällen historisch vertan, am Ende gar das Appeasement zu Hitler in Wirkung überschätzt. Das ist meine Meinung, da widersprechen mir manche, das ist auch eine der Positionen im Parteidiskurs, ist ja nicht so, als wäre das eine Kaderpartei, wo von oben herunter diktiert wird. Zudem halte ich seine Idee, China in diesem Konflikt stärker einzubinden für nicht so erfolgversprechend, da Putin denke ich weniger als er denkt nach Chinas Pfeife tanzen würde. Er überschätzt auch glaube ich aus der Vergangenheit, wie handlungsfähig die UN zur Konfliktbewältigung sein kann, sie hat durchaus mehr geholfen als ihr Ruf in der Vergangenheit, aber mit USA, Russland und China gleichermaßen am neuen geopolitischen Status Quo interessiert, sehe ich da keine guten Chancen, ehrlich gesagt.

    Aber wichtig: Er macht das aus, in meinen Augen, Fehlannahmen innerhalb dieses akademischen Felds der "Friedens"Forschung. Er macht das nicht, weil er emotional-intuitiv, oder gar perfide geplant, alles machen möchte, was “dem Westen” schadet, oder “den USA” schadet.

    Zugleich stellt er aber manchmal auch richtige Fragen - warum wurde das Sanktionenpotential eigentlich noch nicht ausgeschöpft? Warum wurde so wiederkäuerisch über Aufrüstung in der EU geredet, wenn Russland in einem konventionellen Krieg gerade nicht mal die Ukraine klein bekommt - selbst mit Munitionslieferungen aus dem mächtigen Nordkorea? Er war zudem in der Berliner Runde der einzige, den ich gesehen habe, der klar gesagt hat: Das, was uns bevorsteht, ist Hinterhof-Großmachtpolitik, praktisch wie im 19. Jahrhundert: USA und Russland tauschen mal Teile der Ukraine gegen Panama, China vll. irgendwann mal Taiwan mit den USA gegen Korea oder so Späßchen. Und wenn es ein Feindbild der Linken gibt, dann genau diese Form der Politik ohne internationale Standards.

    Meine persönliche Haltung: Es wird ständig von Sondervermögen der Bundeswehr usw. geredet, und ja, einige Punkte mussten klar aufgeholt werden, meinetwegen, um überhaupt das, was man hat im Zweifel benutzbar zu haben. Aber: wenn die Bedrohung durch Putin und die Sicherheit Europas/der Ukraine das Ziel ist, warum dann Schuldenbremse dafür freimachen, anstatt für Milliarden für die Ukraine? Das waren so Dinge, die ich mich die ganze Zeit gefragt hatte.

    Mir fällt auf jeden Fall auf: Die Linke wird gerade sehr gerne als die total dogmatische Partei dargestellt, die außenpolitisch den Untergang der Welt bedeuten würde. Als wäre sie kurz davor, allein regierend alle ihre Maximalforderungen durchzusetzen. Ihre Position - auch aus meiner, persönlichen, Sicht ist diese gerade nocht die Situation verkennend - wird allerdings behandelt wie eine dogmatische, unveränderliche Position, die ebenso gefährlich wäre, wie die AfD. Dabei hat sie sich klarerweise schon bewegt.

    Ich kann nur sagen: Es entwickelt sich gerade viel, mit BSW sind viele alte Dogmatiker raus, die “Kommunistische” Plattform in der Linken hat zuletzt erst gejammert, dass alle ihre Punkte abgelehnt, ja, gar nicht besprochen wurden auf dem Parteitag und niemand mehr die NATO verantwortlich machen will. Wenn ich gerade im Moment davon lese, wie auf Reaktion des Erfolgs der Linken ihre außenpolitische Position - oft auch noch verzerrt - in den Fokus genommen wird, dann frage ich mich, warum eigentlich nicht der Mietenspiegel, Mindestlohn, Sozialpolitik und all die anderen Positionen der Partei?