Ministerpräsident Söder will der Flut von Verwaltungsvorschriften in Bayern den Kampf ansagen. In der BR24 Wahlarena kündigte er einen Anti-Bürokratie-Vorstoß an: Für neue Gesetze müssten alte gestrichen werden.
Ich bin da mittlerweile ja Team Chestertons Fence:
There exists in such a case a certain institution or law; let us say, for the sake of simplicity, a fence or gate erected across a road. The more modern type of reformer goes gaily up to it and says, “I don’t see the use of this; let us clear it away.” To which the more intelligent type of reformer will do well to answer: “If you don’t see the use of it, I certainly won’t let you clear it away. Go away and think. Then, when you can come back and tell me that you do see the use of it, I may allow you to destroy it.”
Bürokratie mag zwar blöd sein, aber sie hat auch ihren Sinn. Manche bürokratischen Regeln mögen zwar blöd sein, manche unbequem, manche sind nicht mehr zeitgemäß, aber es hat einen Grund, warum diese Bürokratie “damals” so eingeführt wurde. Und in erstaunlich vielen Fällen ist dieser Grund “Die Wirtschaft hat sich massiv daneben benommen bis der Staat was verboten hat”
Vor allem weil bürokratie nicht Bürokratie ist. Ich bin absolut auf söders Seite wenn es wäre meine Investitionen in digitale schnelle Prozesse damit man nicht in 20 anträge das selbe reinschreiben muss um irgendwas zu bekommen. Aber diese neoliberalen wollen ja über den Weg nur Sozialleistung, sinnvolle Regulierungen etc wegrationalisieren unter dem Deckmantel dass hubsi auf dem Amt dann bisschen weniger Formulare ausfüllen muss
Um das mal mit einem Beispiel zu untermalen:
Wenn du für ein Bauvorhaben eine Baulast auf dem Grundstück deiner Nachbarn eintragen lassen möchtest, müssen alle Besitzer des Grundstücks dem schriftlich vor Ort in der Baubehörde zustimmen, soweit so gut.
Damit das veranlasst und durchgeführt werden kann benötigt das Bauamt eine Liste mit allen betroffenen Personen (Besitzer Gläubiger, Nutznießer etc.) Diese Liste steht im Grundbucheintrag des Grundstücks.
Naiv könnte man denke, das Bauamt fordert Zugriff auf diese Ressource für die Bearbeitung der Angelegenheit an und kann die Liste auslesen.
Legt man seinen Wahrnehmungsmaßstab für Behörden an könnte man meinen, dass das Bauamt erst beim Amtsgericht anrufen muss oder ein Fax schicken muss.
Alles falsch. Als Antragssteller muss ich folgendes tun:
Eine Vollmacht zum einholen eines Grundbuchauszug meiner Nachbarn einholen
Ein Schreiben aufsetzen und ausdrucken, mit der Bitte um den Grundbuchauszug
Beides an das Amtsgericht schicken
Die Gebühr bezahlen
Der Auszug drf bei der Unterzeichnung der Dokumente nicht älter als ein Monat sein. Wenn der Prozess länger dauert, geht der Spaß von vorne los.
Das ist der lanwirrigste Datenbankabruf von 30 Zeilen Text, den ich kenne.
Genau - es gibt sinnlose Bürokratie. Es gibt aber halt auch Bürokratie, die Sachen und Nachweise anfordert, um einen sinnvollen Interessenausgleich machen zu können. Und ich glaube Söder einfach nicht, dass er dafür ist, dass man leichter und schneller Bafög bekommt, sondern eher, dass er es Firmen erleichtern will ohne Umweltverträglichkeitsprüfung das Naturschutzgebiet platt zu betonieren
Ich bin da mittlerweile ja Team Chestertons Fence:
Bürokratie mag zwar blöd sein, aber sie hat auch ihren Sinn. Manche bürokratischen Regeln mögen zwar blöd sein, manche unbequem, manche sind nicht mehr zeitgemäß, aber es hat einen Grund, warum diese Bürokratie “damals” so eingeführt wurde. Und in erstaunlich vielen Fällen ist dieser Grund “Die Wirtschaft hat sich massiv daneben benommen bis der Staat was verboten hat”
Vor allem weil bürokratie nicht Bürokratie ist. Ich bin absolut auf söders Seite wenn es wäre meine Investitionen in digitale schnelle Prozesse damit man nicht in 20 anträge das selbe reinschreiben muss um irgendwas zu bekommen. Aber diese neoliberalen wollen ja über den Weg nur Sozialleistung, sinnvolle Regulierungen etc wegrationalisieren unter dem Deckmantel dass hubsi auf dem Amt dann bisschen weniger Formulare ausfüllen muss
Um das mal mit einem Beispiel zu untermalen: Wenn du für ein Bauvorhaben eine Baulast auf dem Grundstück deiner Nachbarn eintragen lassen möchtest, müssen alle Besitzer des Grundstücks dem schriftlich vor Ort in der Baubehörde zustimmen, soweit so gut.
Damit das veranlasst und durchgeführt werden kann benötigt das Bauamt eine Liste mit allen betroffenen Personen (Besitzer Gläubiger, Nutznießer etc.) Diese Liste steht im Grundbucheintrag des Grundstücks.
Naiv könnte man denke, das Bauamt fordert Zugriff auf diese Ressource für die Bearbeitung der Angelegenheit an und kann die Liste auslesen.
Legt man seinen Wahrnehmungsmaßstab für Behörden an könnte man meinen, dass das Bauamt erst beim Amtsgericht anrufen muss oder ein Fax schicken muss.
Alles falsch. Als Antragssteller muss ich folgendes tun:
Der Auszug drf bei der Unterzeichnung der Dokumente nicht älter als ein Monat sein. Wenn der Prozess länger dauert, geht der Spaß von vorne los.
Das ist der lanwirrigste Datenbankabruf von 30 Zeilen Text, den ich kenne.
Genau - es gibt sinnlose Bürokratie. Es gibt aber halt auch Bürokratie, die Sachen und Nachweise anfordert, um einen sinnvollen Interessenausgleich machen zu können. Und ich glaube Söder einfach nicht, dass er dafür ist, dass man leichter und schneller Bafög bekommt, sondern eher, dass er es Firmen erleichtern will ohne Umweltverträglichkeitsprüfung das Naturschutzgebiet platt zu betonieren