Der Kremlherrscher verteidigt Treffen russischer Vertreter mit den Rechten. Diese würden sich für normale Beziehungen zu Moskau einsetzen. Für die AfD sei das Lob „peinlich“, so Kanzler Scholz.
  • Gieselbrecht@feddit.deDeutsch
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    1 year ago

    Der Verfassungsschutz kann keine Partei verbieten. Dass muss das Bundesverfassungsgericht auf Antrag von Bundestag, -rat oder -regierung beschließen.