PI-News verbreitet seit Jahren Hass und Hetze und hat mindestens eine Mitschuld am Tod von Walter Lübcke. Aber es passiert einfach nichts! Diese Seite verstößt ohne Strafe gegen geltendes Recht und nichts passiert. Kein Impressum, veröffentlicht Adressen und nichts passiert. Es wird “beobachtet”. Auf was wird gewartet? Was beobachtet man?
https://www.openpetition.de/petition/blog/pi-news-net-stoppen#petition-main
Zitat: “Aufgrund der vermehrten Anfeindungen persönlicher Art ist es mir nicht länger möglich, die Petition fortzuführen.”
Sie sind aber schon vom Verfassungsschutz eingestuft https://www.verfassungsschutz.de/DE/verfassungsschutz/der-bericht/vsb-rechtsextremismus/2021-vsb-rechtsextremismus_artikel.html
Um also nicht der Impressumspflicht zu unterliegen, darf man keine .de Domain betreiben, muss seinen Hauptwohnsitz im Ausland haben und braucht ein Webhosting außerhalb des deutschen Rechtsgebietes. Und selbst dann können natürlich Inhalte, die nach deutschem Recht illegal sind, gesperrt oder gelöscht werden.