Einige bemühen sich redlich, etwas zu bewegen - und Lindner labert permanent Scheiße.
Ich träume immer noch davon, wie es hätte sein können, wenn man die low-effort Spaßpartei FDP nicht hätte an Bord nehmen müssen.
Honestly ich finde die Ampel macht bisher einen guten Job aber ohne die FDP, also Rot-Grün wären schon einige Entscheidungen entstanden welche meiner Meinung nach nicht wirklich weitsichtig sind, also bin ich froh das sie doch dabei sind, auch wenn es einige Sachen langsamer macht. Ich weiß auch, dass die meisten hier auf feddit jetzt nicht der größte FDP fan sind
Kannst du dazu Beispiele anführen? Genuines Interesse
Wäre auch interessiert zu hören, wo ausgerechnet die FDP Weitblick in die Entscheidungen der Regierung eingebracht hat. Ich sehe nämlich nur permanenten Ultraturbokapitalismus be denen; also noch über das bisher ohnehin schon übliche Maß hinaus.
Aber ja, meinem vernichtenden Urteil zumTrotz wäre ich generell immer gern bereit, mich positiv überraschen zu lassen.
Man könnte fast meinen, der Merz, Söder und Kretschmer reden ständig so einen Blödsinn, weil sonnst jemand merken könnte, dass eine Regierung tatsächlich auch was schaffen kann.
Das schlechte Image liegt vielleicht auch daran, dass die umgesetzten Vorhaben gegenüber den ursprünglich geplanten Vorschlägen deutlich abgebaut haben. Bürgergeld ist nur noch ein Schatten seiner selbst, Gebäude-Energie-Gesetz weitgehend entkernt, Verbrennerverbot nicht durchgekommen, Cannabis-“Legalisierung” nur so halb und noch einiges anderes.
Ich denke das stimmt so nicht. Der schlechte Ruf ist ja vor allem bei den Gegnern dieser Vorhaben. Für die Befürworter gibt es auch in der Parteienlandschaft nicht wirklich Alternativen von denen man besseres erwarten kann, außer vielleicht die Ampel ohne FDP-Bremse.
Das Problem ist hier auch der Bundesrat, der viele Gesetzesvorhaben mit Abnicken muss. Man braucht quasi für jeden Quatsch die Zustimmung von mindestens CDU, SPD und Grünen und die FDP sitzt ja in der eigenen Koalition.
Was könnten wir selber tun, un das zu beeinflussen?
Ich finde, dass es sinnvoll wäre die Wahrnehmung der Menschen der Ampel zu beeinflussen um halt auch zu zeigen, dass die Regierung effektiv ist - anstatt sich sie Mediendiskussion durch die CxU und AfD dominieren zu lassen.
Anstatt Geld für ihre Berufskarren auszugeben, lieber die ÖPNV und das Geld in ein Werbeteam stecken. Die könnten etwas von der BVG lernen.
Bin nicht super zufrieden mit der Regierung aber finde es als deutliche Verbesserung. Super das es einen Artikel gibt der auch mal was positives dazu zu sagen hat. Finde es aber schon krass (traurig) wie viel nur aus dem FDP Wahlprogramm kam, dafür dass diese der kleinste Teil sind.
Wer kam beim erstellen der Grafik auf die bescheuerte Idee für das Tortendiagramm Angaben in absoluten Zahlen zu machen, aber die Aufteilung des ‘aus mehreren Programmen’ Abschnitts in relativen Zahlen auszudrücken?
Das kann man halt nicht so einfach direkt vergleichen. Es gibt eine weite Bandbreite bei Vorhaben: von mega umfangreich bis minimale Änderungen. Wenn eine Partei ein bedingungsloses Grundeinkommen durchboxt und die andere eine Subventionsquote für einen Baustoff anpasst sind das halt ganz andere Welten. Zudem kann ja auch eine Partei die Federführung an einen Koalitionspartner abgeben wenn sie in einem Punkt inhaltlich weitgehend übereinstimmt.
Weiß aber auch nicht genau welche Punkte das sind und es könnte sein, dass bei dem aus mehreren Wahlprogrammen, einfach viele Überschneidungen von Grüne und SPD drin sind.
Wenn ich das richtig verstehe gibt es 50 (11% von 453) Punkte die bei der SPD und den Grünen, aber nicht bei der FDP im Wahlprogramm stehen, sowie 41 (9%) die bei allen drin steht. Die Grafik hätte das eigentlich recht einfach darstellen können.
Oh je, das hätte ich aber auch sehen können :D
Und für Leute, die noch gern eine alternative Perspektive hätten, gibt es auch immer noch den Koalitionstracker…
Gab’s den auch für vorherige Regierungen so zum Vergleich?
Ich glaube nicht, aber der Text unten verweist auf ein ähnliches Projekt der Süddeutschen Zeitung. Das sollte dann den letzten Stand der GroKo seit 2018 darstellen.
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Hört sich eher so an als haben wir einen sehr großen Anteil von Konservativen in der Medienlandschaft und ebenfalls in der Bevölkerung.
Dann wird halt mehr über “woke” und “veggie day” und “Baerbocks Pannenflugzeug” berichtet, geklickt, geteilt und gelesen als über das Versagen und die Korruption von FDP und Union - oder die Verbesserung der jetzigen Regierung.
Denn wie in Berlin gilt: Linke Parteien in Regierungsbündnisse dürfen auf keinen Fall als erfolgreich gelten, sondern müssen immer irgendwie scheitern, versagen oder “Versprechen brechen”. Nur so können Konservative wieder an die Macht kommen.
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Ich hab extra deswegen es relativ geschrieben: “einen sehr großen Anteil Konservativer in der Medienlandschaft und Bevölkerung”.
Nix von “unfreie Presse”, sondern von den individuellen Menschen mit ihren Ansichten, die aber einen großen Anteil stellen - ein emergentes Phänomen, kein gesteuertes “System” mit einer Zielsetzung.Ich weiß jetzt echt nicht wie ich das noch deutlicher von dem “Lügenpresse”-Geschwafel der Rechten abgrenzen soll.
Wenn die Medien lieber den Merz’s und den Söders dieser Welt das Wort reden kann man noch so sehr versuchen gute Öffentlichkeitsarbeit zu machen…
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Oha, du bist also auch so ein Schwurbler, der denkt, dass die Presse allgemein und immer Objektiv und ohne eigene Interessen berichtet.
- Hör auf mir Worte in den Mund zu legen
- Schau dir die Auflage der Springerpresse an und dann ob die nicht vielleicht doch ein bisschen dier Wahrheit verbiegen. Ganz gelegentlich.
Das wurde doch überhaupt nicht gesagt.
Sondern eher das gerade die Medien mit ihrem Clickbait und Aufreger-Artikeln dafür sorgen das man die guten Sachen viel weniger mitbekommt.
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Also stimmst du zu? Die Presse biegt aktiv Wahrheiten für besseren Clickait und Aufreger-Artikel?
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Okay sorry dann musst du mir mal kurz ein paar Fragen beantworten.
- Ist der Springer Verlag deiner Meinung nach Teil der Presse?
- Würdest du sagen, dass die BILD ihre Schlagzeilen nicht immer wahrheitsgetreu formuliert, oder zumindest falsche Tatsachen suggeriert?
Mal abgesehen von dem Springerkrams, was hälst du z.B. vom Spiegel Skandal rund um Claas Relotius? Was hälst du von der ehemaligen, offensichtlich bestechlichen, RBB Intendanz?
Ich bin gottweis weit entfernt davon zu sagen, dass die Presse nur noch am Lügen ist. Sie ist immer noch eine wichtige Säule der Informationen für die breite Masse. Aber wie mit allem sollte man auch bei der Presse nicht vergessen, dass wirtschaftliche und politische Interessen immer auch eine Rolle spielen. Der Vorwurf, dass die Presselandschaft sich dem Zeitgeist der Aufmerksamkeitsknappheit hingegeben hat, kommt nicht von mir alleine oder von “Schwurblern”.
Also, ich merke nur daß ich immer mehr Sozialabgaben, Gebühren, Steuern und Beiträge bezahlen soll. 😭
Fast so als wäre alles teurer geworden in der letzten Zeit
Die normale Teuerung meine ich gar nicht. Die wird ja nicht direkt vom Staat bestimmt. Aber die kommt natürlich zu allem noch oben drauf.
Welche Sozialabgaben, Gebühren und Steuern meinst du konkret?
Vielleicht muss er für seinen Blödsinn Strafe zahlen…?
Erkläre mir doch mal bitte, welcher “Blödsinn” das sein könnte. Nur ein paar Beispiele, damit ich weiß, was du meinst.
Pauschalisierenden, falschen Unsinn ins Internet schreiben und diesen dann auf Anfrage nicht konkretisieren können oder wollen.
Erkläre du doch erst mal was du meinst, wenn du schon auf die Antwort der dir gegebenen Frage antworten kannst, welche du hingegen völlig ignoriert hast.
Hm, was? Kindergeld und Mindestlohn wurden erhöht? Deutschlandticket? Was ist das? Energiepauschale, kann man das essen?
Vorschlag: niedrige und mittlere Einkommen entlasten und dafür große Vermögen besteuern.
Na, wie wärs? Bock auf Vermögenssteuer? Ich auch!Ja so ist das, wenn man mehr Geld bekommt… 😂 Spaß bei Seite, woran merkst du das? Steuern werden idr. Erst zum Jahreswechsel erhöht. Meine Gehaltsabrechnung ist gleich geblieben.
Zum Beispiel sind im Juli die Angaben für die Pflegeversicherung für kinderlose Singles erhöht worden. Weitere Steuererhöhungen sind schon angekündigt.
Joa was soll ich sagen, die Demographie haut halt langsam richtig rein. Wir haben ein immer schlechter werdendes Verhältnis von Steuerzahlern zu Rentnern und insbesondere zu Pflegebedürftigen. Das wird dann für den einzelnen Leistungsträger eben teurer.
Ich hab das hier nochmal weiter ausgeführt: https://feddit.de/comment/2851326
Mal davon abgesehen, dass diese Erhöhung nun wahrlich nicht Kinderlose den Hungertod sterben lässt, fand ich persönlich dies sozial gerecht, denn wer pflegt dich denn, wenn du keine Kinder hast?
Alternativ hätte man die Beitragsbemessenesgrenze erhöhen können. Dann hätten Leute mit viel mehr Gehalt als du etwas mehr gezahlt (prozentual immer noch weniger als du) und du hättest keine Erhöhung gebraucht. Leider abgelehnt von FDP und der Lobby der privaten Krankenkassen.
Warum haben die PKV das abgelehnt? Das wäre doch für die das Beste gewesen, was passieren kann. Bei ca. 1000€ GKV-Beitrag hätte ich auch langsam über PKV nachgedacht…
Weil du nicht einfach in die PKV kannst, wenn du unter der Beitragsbemessungsgrenze bist. Wenn die angehoben wird gibt es weniger potentielle Kunden für die PKV.
Ist schon lächerlich wie du dafür downvotes kassierst.
Als Bruttonormaler Typ hab ich von der Ampel bisher sehr begrenzten nennenswerten positiven Impact. Dafür zahl ich jetzt mehr Abgaben.
Über Sachen wie Bürgergeld oder 49 Euro Ticket freu ich mich trotzdem, aber bringen tun sie mir erst mal nichts.
Das sollte man sagen dürfen, da es ein relevanter Beitrag zum Thema ist, wenn große Teile der Bevölkerung wenig profitieren.
Das Problem ist, dass Du die meisten Dinge, die angestossen wurden, erst in ein paar Jahren merken wirst. Das liegt aber auch daran, dass man viele große Dinge anfassen musste, weil sie jahrzehntelang vorher einfach liegen gelassen wurden. EE-Ausbau, Heizungsgesetz, sonstige Klimaschutzmassnahmen, Infrastruktur und militärische Absicherung gehen nicht von heute auf Morgen. Vermutlich merkst Du das am Ende gar nicht, weil es sich so lange hinzieht und man später keinen Vergleich hat, wie beschissen die Situation ohne die Maßnahmen wäre.
Das ist die Krux an der Sache, nix machen zahlt sich schnell aus, sinnvolle Maßnahmen oft erst sehr viel später.
Welche Abgaben zahlst du denn konkret mehr?
KV + PV
Es geht dir also um diese 0,35 Prozentpunkte?
Das ist natürlich absolut nicht vertretbar dass ich da bei nem Einkommen von 4600/Monat ganze 20€ mehr zahlen muss bei einer Gesellschaft die sich mit Händen und Füßen gegen Einwanderung stemmt und dadurch immer mehr Pflegebedürftige Leute hat die von immer weniger Arbeitenden bezahlt werden müssen.
Glaubst du wirklich das wäre bei einer anderen Regierung anders gelaufen? Der Pflegebedarf geht ja nicht einfach weg
Wenn man dafür schon nen tausender plus abdrückt, dann verstehe ich eine Erhöhung nicht. Vor allem wenn man die Gegenleistung betrachtet. Und man zahlt ja nicht nur das. Irgendwo ist eine Grenze an der man 6-7 monate im jahr für den Staat arbeitet und dafür das minimum bekommt.
Ich hab in der Verwandtschaft mehrere Pflegebedürftige und alles ist ein Kampf. Reha, abgelehnt. Neue schiene, abgelehnt. Pflegeheim, Geld reicht hinten und vorne nicht für minimale Betreuung.
Termin beim Arzt? Klar, warte halt paar Monate. Bänder gerissen und schiene verschrieben? Noch mal 30 Euro zuzahlen. Praxisgebühr wurde ja auch schon wieder diskutiert.
Die Union hätte es nicht besser gemacht, das macht die Kritik aber nicht weniger valide.
Niemand zahlt mehr als 199,50 EUR für die Pflegeversicherung. Quelle
Das plus zwischen KV und PV hast du gesehen?
Die Frage ist doch: was hätte die CDU anders machen können? Als Beispiel: Die Erhöhung vom Bürgergeld die Grade durchs Dorf getrieben wird ist gesetzlich genau so festgelegt gewesen und bestimmt sich aus Inflation und Lohnsteigerungen. Diese Regelung gab es auch schon in Harz4 Zeiten.
Die Abgaben steigen weil sie steigen müssen um unsere Standards insbesondere bei Rente und Pflege und Gesundheit zu halten die durch unsere demografische Entwicklung auf immer weniger Schultern verteilt sind. Auch daran hätte die CDU nichts geändert.
Edit: ersetze CDU durch welche Partei auch immer man gerne in der Regierung hätte…
Naja, Reformen für das Rentensystem zum Beispiel. Effizienz bei den Ausgaben. Digitalisierung.
Hätte die Union auch nicht besser gemacht und die Ampel ist mir lieber.
Aber der Beißreflex bei Kritik hier im sub ist einfach lächerlich.
An das Rentensystem traut sich doch niemand ran. Das Äußerste sind immer nur minimale Reförmchen ohne an die Wurzel zu gehen, die aber entweder den Jungen (höhere Beiträge) oder den Alten (Renteneintritt auf 95 Jahre oder so anheben) sehr weh tun.
Renten mit Steuern finanzieren, fertig. Dann hat man die von der Zahl der Arbeitnehmer entkoppelt: Krisensicher.
Es gibt da viele verschiedene Konzepte, die andere Staaten recht erfolgreich umgesetzt haben - schon vor Jahren. Ein Beispiel, das mir einfällt: ein Staatsfond, der an der Börse das Geld der Bürger klug investiert. Funktioniert in vielen Ländern, z.b. einigen nordischen Ländern.
In Deutschland hat man die Idee verworfen, weil man Bedenken hatte, daß sich der Staat an diesem Geld-Topf vergreift oder ihn schlecht managed. Mit anderen Worten: der Staat traut sich selbst nicht, mit Geld in seinem Verfügungsbereich verantwortungsvoll und nachhaltig umzugehen. Das nenne ich mal ehrlich. :( In anderen Ländern funktioniert es, da wird der Staatsfond von gut bezahlten Experten (keine auf kurzfristige Boni getrimmte Bankster, keine faulen/unfähigen/sorglosen Beamte) verwaltet. Das Konzept funktioniert. Was haben wir bekommen? Riester-Rente und zusätzliche Betriebsrenten, die als überteuerte, komplizierte Finanzprodukte gestaltet sind, die in erster Linie die dahinterstehenden Firmen fett machen.
Es gibt da viele verschiedene Konzepte, die andere Staaten recht erfolgreich umgesetzt haben - schon vor Jahren. Ein Beispiel, das mir einfällt: ein Staatsfond, der an der Börse das Geld der Bürger klug investiert. Funktioniert in vielen Ländern, z.b. einigen nordischen Ländern.
Das ist auch einer der Mythen, die sich viel zu hartnäckig halten.
Was Unterscheidet denn Norwegen grundlegend von Deutschland?
Einwohnerzahl in Proportion zu ÖL !Teile von dem Fond wurden schon 1967 eingerichtet, wie soll man dass kompensieren und gar ohne Bodenschätze?
In dem Fond, der 1990 und 2006 erweitert wurde, sind beinahe eine Billion Euro vorhanden.Jetzt aber noch was anderes … trotz der Rendite aus einem 1-Billionen Fond:
2,7 Prozent Rendite hat der Fonds im vergangenen Jahr erzielt. Mit der jetzigen Investment-Strategie würde das Management aber selbst einen Verlust von bis zu zehn Prozent pro Jahr noch als normal betrachten, sagt Trond Grande, der Vizechef des Staatsfonds.
Wooosh…
Häng die Idee an einen Haken; sie ist eh Scheiße.Fonds? Wie bei der Riester- bzw. Rürup-Rente? Funktioniert ja auch ganz tadellos wie du selbst schreibst.
Kurz nach Abschluss eines Rürup-Vertrages hatte ich nochmal mit spitzer Feder nachgerechnet und bald wieder gekündigt: Verlustminimierung.
Ich bleibe dabei: Steuerfinanziert. Die Krankenversorgung dann bitte gleich mit.
Der Staat hat dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung gesund bleibt und auch im Alter (oder bei anderen Schicksalsschlägen) gut versorgt ist. Dann soll der das bitte auch aus seinem Haushalt finanzieren.
Danke für dein Verständnis. Dieser Staat (ja, auch die Merkel-Regierung davor und ganz besonders diese grün-dominierte Ampel) haben ein massives Ausgabenproblem. Noch mal zur Erinnerung: Deutschland hat inzwischen eine der höchsten Abgabenlasten weltweit. Gleichzeitig sind die letzten Jahre (die Corona-Phase mal ausgenommen) die Staatseinnahmen massiv gestiegen, u.a. durch eine sehr niedrige Arbeitslosenquote und brummender Wirtschaft. Es gab vor Corona mal ein Jahr, da hatte der Staat einen Haushaltsüberschuß, glaube 50 Mrd. Auch die Krankenkassen hatten in dieser Zeit mal Überschüsse gemeldet. Es ist also nicht so, daß der Staat die letzten Jahre (vor Corona, wie gesagt), “zu wenig” Geld gehabt hätte. Der Staatshaushalt war noch nie größer, und trotzdem reicht das Geld für nichts.
Der deutsche Staat ist nicht “klamm”. Er ist gierigi und umverteilt das Geld, als gäbe es eine unerschöpfliche Quelle. Wohin diese Mrd Mehreinnahmen jedes Jahr geflossen sind, darf sich jeder selbst überlegen. Andere Staaten haben da ein anderes (ehrlicheres) Verhältnis zu den Steuereinnahmen, z.B. die Schweiz. Da ist es nicht das Geld des Staates - nein, es ist immer noch das Geld der Bürger. Nimmt der Staat mehr ein, freut er sich nicht diebisch - stattdessen werden die Bürger auch mit Steuersenkungen entlastet. Zur Erinnerung: die Schicht der Netto-Steuerzahler wird immer dünner, die Abgabenlast ist eine der höchsten weltweit. Deutschland (die Bürger) sind nicht reich, der Staat ist es - auf Kosten seiner Bürger.
Ich bin kein Ökonom oder kein Volkswirtschaftler, aber ich habe als Bruttonormal-Typ nicht das Gefühl, das mit meinem Steuergeld sinnvoll gehaushaltet wird. Und falsch: ich bin absolut für einen solidarischen Sozialstaat. Aber ich kann wohl erwarten, daß sinnvoll mit meinen Steuern umgegangen wird.
2 Milliarden für armutsgefährdete Kinder statt den geforderten 20 Milliarden, 49 Euro Ticket statt 9 Euro Ticket. Die Ampel kann mich mal, asoziale Schweine, nichts anderes.
Als hätte es unter dem schwarzen Tod überhaupt was davon gegeben
der schwarze tod kommt schon noch und wird das alles auch wieder abschaffen, wiedergewählt werden will die ampel ja scheinbar nicht
Ich frag mich, wer für diese Knauserei verantwortlich sein könnte… Wer war gleich noch mal Finanzminister?
ja lieber vielleicht nicht regieren als falsch regieren. vielleicht würde rückgrad zeigen auch bei den wählern mal gut ankommen, haben weder grüne noch spd in ihrer parteigeschichte bis jetzt noch nicht probiert, das wäre mal was neues
Lieber kleine Schritte als keine
machen wir ein paar kleene schritte in den abgrund hinunter ist besser als große schritte - mann mit spd schwanz im mund
Welche Partei ist denn schuld? Grün gelb oder rot? Wer ist da für Finanzen zuständig und stellt sich beim sozialen quer? Genau die FDP. :) und ich bin mit den Grünen Politikern relativ zufrieden habek hat ja erfolgreich das mit dem Gas im letzten Winter geschafft :)
