Die Bundesregierung möchte die Einreise gewalttätiger israelischer Siedler einschränken. Das ist schwer durchzusetzen und doch ein starkes Signal.
Ausgerechnet die Bundesregierung springt als Erste auf den von den USA gelenkten Zug, Maßnahmen gegen gewalttätige SiedlerInnen im Westjordanland einzuleiten. Für extremistische israelische SiedlerInnen sollte es EU-weit ein Einreiseverbot geben. Zugegeben: Dieses edle Vorhaben umzusetzen wird kaum machbar sein, denn die Namen derer, gegen die in Israel Ermittlungen laufen, was ohnehin Ausnahme ist, werden nicht veröffentlicht. Und doch ist es ein wichtiges Signal an die Regierung in Jerusalem. Und es ist besonders stark, weil es aus Berlin kommt.
Die SiedlerInnen, die allein durch ihre Anwesenheit und die Gebietseinahme für Wohnungen, Industrie oder Schulen im besetzten palästinensischen Land einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen und jetzt auch noch brutal gegen ihre NachbarInnen vorgehen, sind ohne Zweifel hier die Verantwortlichen. Die Sachlage ist deutlich im Westjordanland. Darauf kann man reagieren.
Anders im Gazastreifen, wo einerseits klar ist, dass es eine Wiederholung der Gräueltaten, über die gerade diese Woche neue düstere Erkenntnisse gewonnen werden, nicht geben darf. Andererseits muss das Blutvergießen in Gaza aufhören. Wie sich beides erreichen lässt, weiß niemand.
Rückendeckung auf höchster politischer Ebene
Im Schatten des Gazakrieges toben sich im Westjordanland extremistische SiedlerInnen aus, zerstören Wohnraum, stecken Autos in Brand oder töten das Vieh palästinensischer Hirten mit dem erklärten Ziel, sie zu vertreiben. Sie breiten sich aus mit Schlägen und Schusswaffen. Dabei genießen sie Rückendeckung auf höchster politischer Ebene.
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Die radikalen SiedlerInnen sind Gift für die Koexistenz der beiden Völker und für jegliche Perspektive auf ein die Region befriedendes Abkommen. Es sind aber nicht nur die gewalttätigen SiedlerInnen. Sondern die Siedlungen, die die kargen Wasservorräte aufsaugen und die die wirtschaftlichen Möglichkeiten Palästinas massiv einschränken, blockieren den Weg zum Frieden. BDS – die Boykottbewegung gegen Israel – ist Unsinn. Das Augenmerk sollte vielmehr auf die SiedlerInnen gerichtet werden. Die Radikalen gern zuerst, aber auch die, die gerade auf eine günstige Neubauwohnung in Ostjerusalem hoffen.
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Da es vor 1948 kein Israel gab, sondern nur Britisch Palästina, konnten sich gar keine Grenzen von Israel verschieben. Die palästinensische Bevölkerung zu ermorden (siehe Massaker von Deir Yasin) und zu vertreiben, weil andere Länder den gerade frisch ausgerufenen Staat angegriffen haben, ist selbstverständlich ein Kriegsverbrechen.
Das kannst du gerne mit dem UN-Generalsekretär ausdiskurieren: https://www.n-tv.de/der_tag/Guterres-Brutalitaet-der-Hamas-rechtfertigt-keine-Kollektivstrafe-article24588793.html
Die Massaker und die Vertreibungen geschahen vor dem Ausrufen der Staatsgründung und folglich vor dem Angriff der arabischen Staaten.
Irgendwelchen Kolonialmächten das Recht zuzugestehen, über das Schicksal der von ihnen unterdrückten und ausgebeuteten Völker zu bestimmen, ist eine Perversion von Gerechtigkeit.
Palästina hätte natürlich den dort lebenden Menschen übergeben müssen. Von denen die Minderheit der Zionisten ein kleiner Teil war. Dass sich die Mehrheit der UNO, organisiert von den Europäern aus Europa wie aus den geraubten Kontinenten Amerika und Australien, sich anmaßte, die Hälfte des Landes der angestammten Bevölkerung wegzunehmen und einer jüngst zugezogenen Minderheit zu überlassen ist eine Menschheitsschande aus dem Geist europäischer rassistischer und kolonialer Arroganz.
Ich bin sicher, jeder Palästinenser würde das Existenzrecht Israels mit Freuden anerkennen, wenn es auf dem Boden von sagen wir mal Schleswig-Holstein wahrgenommen würde.
Die israelische Armee übt seit über 50 Jahren im Namen von Israel quasi die Regierungsgewalt in den besetzten Gebieten aus und ist somit verantwortlich für die Sicherheit und das Wohlergehen der dortigen Bevölkerung.
So grandios ihre Siege im Krieg waren, an der Regierungsverantwortung sind sie so erbärmlich gescheitert, dass man nicht glauben mag, sie hätten den Auftrag je ernst genommen. Es geht wohl doch mehr um eine Vertreibung.
Stattdessen wird die palästinensische Bevölkerung von ihr tagtäglich derartig schikaniert und terrorisiert, dass ein deutlicher Anteil zwangsläufig Terroristen werden. Und dafür von einem noch größeren Anteil bewundert statt verachtet wird.
Wenn man eine Terroristenfabrik betreibt, ist man nicht unschuldig an den Terroranschlägen, die passieren. Und die Angriffe auf den Gazastreifen bewirken auch nur dasselbe, die einen Überlebenden werden aufgeben, die anderen Überlebenden werden den nächsten Anschlag vorbereiten.
Israel muss mit den Palästinensern verhandeln! Und wenn die demokratisch gewählten Vertreter der Palästinenser Terroristen sind, dann muss es mit Terroristen verhandeln. Die Volksvertretungen Israels waren in den ersten Jahrzehnten vollgepackt mit ehemaligen Terroristen. Nichts macht Terroristen zuverlässiger zu Ex-Terroristen als mit ihnen zu verhandeln.
Und natürlich wäre es dem Friedensprozess zuträglich, wenn Israel die Nakba und die einseitige Staatsgründung als schreiendes Unrecht anerkennen würden und Maßnahmen zur Entschädigung in die Verhandlungen mitbringt.
Aber oje, wie schade, das möchte Israel nicht. Tja, kann man nichts machen, müssen wir wohl weiter die Waffen liefern, mit denen Israel sich seine Feinde heranzieht. Hauptsache, Israel geht’s gut.
Wenn die nächste Generation von palästinensischen Terroristen schlachtreif ist und einen spektakulären Angriff startet, dann werden wir vielleicht sogar so weit sein, es Israel nachzusehen, wenn es jetzt aber endgültig alle Palästinenser ausrottet.
Und jedesmal wenn Israel sich so “verteidigt” wird es ein bisschen größer. Im Moment wird es sogar in der Westbank größer. Ein Wunder. Die Hand Gottes.
Gibst du mir Recht oder sollte die Antwort an letmesleep gehen und du hast versehentlich auf meinen Beitrag geantwortet?
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Wer Bomben auf ein so dicht besiedeltes Gebiet wirft, versucht nicht zivile Opfer zu vermeiden. Ist ja auch nicht so, dass die Leute es sich ausgesucht haben auf so einem schmalen Landstrich zu leben. Die werden seit Jahrzehnten dort eingepfercht als Folge einer seit Jahrzehnten gescheiterten “Friedenspolitik”. Das Gesetz gegen Siedlungen in Gaza wurde ja bereits einige Monate vor Konfliktausbruch widerrufen und Nord-Gaza wird jetzt für neue rechtsradikale Siedler gesäubert.
Man könnte ja eine Politik fahren, die religiöse Fundamentalisten auf beiden Seiten abdrängt, aber die Macht von Netanyahu baut auf den Fundamentalisten im eigenen Land und einem klaren Feindbild.
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Die Alternative wäre allen Bevölkerungsgruppen im Land (denn alles ist ein Land, Palästina ist kein unabhängiger Staat) gleiche Bürgerrechte zu geben und eine nicht zu unterdrücken. Dann hätte der Radikalismus auch keinen Nährboden, aber Netanyahu will halt Konflikt um jeden Preis, denn der ist seine Machtbasis.
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Das glaubst du doch selber nicht, dass sowas passieren wird! Mal ganz davon zu schweigen, dass Terroristen noch nie mit Waffengewalt besiegt werden konnten. Israel kann Hamas nicht vernichten und nach dieser “Verteidigung” haben Familien und Freunde von mehr als 10k Toten mehr als genug Grund sich an Israel zu rächen.
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Völlig abwegig. Zwei Staaten sind keine Lösung. Sie funktioniert nicht. Beweisen die letzten Jahrzehnte. Insbesondere 2011 haben sich Israel mit Händen und Füßen dagegen gewehrt.
Palestina und Israel sind ein Staat mit zwei “Autonomiegebieten”, die sich unter dem Stiefel der israelischen Regierung befinden. Einzig die israelische Regierung ist befähigt diese Ungleichheit abzuschaffen, aber auch das ist nicht gewollt. Gewollt sind Konflikte und Repression, denn das ist und bleibt die Machtbasis von Netanyahu. Ein einem moderaten, für beide Seiten demokratischen Zweivölkerstaat Israel hätte einer wie Netanyahu keine Mehrheit.
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Zum UN-Teilungsplan: Inwiefern ist rechtzufertigen dass die Palästinenser hier überhaupt irgendwelches Land abzugeben haben an europäische und amerikanische Einwanderer?
Und dass die Israelis definitiv übermässig brutal vorgehen in Gaza lässt sich zumindest daraus vermuten, dass mehrere israelische “Officials” in dem Krieg auch eine kollektive Bestrafung der Palästinenser als ganzes sehen (siehe zb Kommentar des israelischen Präsidenten) und dass die zivielen Verluste weit höher sind als in vergleichbaren Situationen wie der Belagerung von Mosul, als USA und Irak die Stadt dem IS abrungen. Ich weiss nicht wieso ich dem IDF irgendwelchen guten Willen unterstellen sollte, wenn die menschenfeindliche Rethorik auf ihrer Seite keinen Abriss nimmt.
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