gigachad@piefed.social to DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz@feddit.orgEnglish · 2 months agoMaja T. in Ungarn zu acht Jahren Haft verurteiltwww.tagesschau.deexternal-linkmessage-square9linkfedilinkarrow-up164arrow-down11
arrow-up163arrow-down1external-linkMaja T. in Ungarn zu acht Jahren Haft verurteiltwww.tagesschau.degigachad@piefed.social to DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz@feddit.orgEnglish · 2 months agomessage-square9linkfedilink
minus-squareFlipper@feddit.orglinkfedilinkarrow-up5·2 months agoErstmal Artikel 16 des Grundgesetzes getreten https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16.html
minus-square3x3@lemy.lollinkfedilinkarrow-up2·2 months agoAuslieferung an EU und internationaler Gerichtshof sind doch explizit erlaubt.
minus-squareFlipper@feddit.orglinkfedilinkarrow-up5·2 months agoSchon aber soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind. Und […] nach Ungarn ausgeliefert worden - das Bundesverfassungsgericht hatte dies untersagt. Zumindest unser Gericht, zuständig für solche Fragen, hat da wohl seine bedenken bezüglich des letzten Satz Abschnitts.
Erstmal Artikel 16 des Grundgesetzes getreten
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16.html
Auslieferung an EU und internationaler Gerichtshof sind doch explizit erlaubt.
Schon aber
Und
Zumindest unser Gericht, zuständig für solche Fragen, hat da wohl seine bedenken bezüglich des letzten Satz Abschnitts.