AfD und CDU wollen in Cottbus gemeinsam dafür sorgen, dass die Stadt nur noch das Mindestmaß an Geflüchteten aufnimmt und haben damit Erfolg. Der SPD-SVV-Vorsitzende vermittelt vor dem Beschluss - ein Beispiel aus der kommunalen Realpolitik.
[…]
Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen: 19 Abgeordnete stimmten dafür, sechs dagegen. Die SPD-Fraktion und die Mitglieder der Linkspartei enthielten sich mehrheitlich. Das Ziel der AfD, die mit ihrem ursprünglichen Antrag die weitere freiwillige Aufnahme von Geflüchteten verhindern wollten, ist damit erreicht worden - mit Hilfe der Cottbuser CDU. Warum aber beispielsweise kein eigener CDU-Antrag eingebracht worden war und stattdessen bewusst ein Antrag gemeinsam mit der AfD gestellt wurde, ist unklar. Der Fraktionsvorsitzende und auch der Kreisvorsitzende der Cottbuser CDU waren für den rbb nicht zu erreichen.
Ich frag mich langsam, ob die CxU die Brandmauer links von sich gemeint hat…
Die sind halt den Rechten näher als der Mitte. War schon immer so. “Rechts von uns darf es keine …” und so weiter.
Tjoa, wir haben das “Es geht los.” schon lange überschritten.
Nazis und Nazis gesellen sich gern.
Jo, die NSDAP hat sich auch erst über Kommunalparlamente eingeschlichen.
Siehe z.B.:
Eine besagt, daß vor 1933 sowohl im Deutschen Reich als auch in Thüringen für alle Bemühungen der Nazis gerade die kommunale Ebene eine bedeutsame Rolle gespielt hat.2
https://www.rosalux.de/fileadmin/ls_thueringen/2007_Weißbecker_Kommunalpolitik_NSDAP.pdf
Fairerweise: ist das nicht bei jeder “neuen” Partei so? Die kommunale Ebene ist die niedrigschwelligste.
Fair inwiefern? Ja, alle “neuen” Parteien in Deutschland fangen im Kommunalen an. Das ist jedoch keine Entschudligung für die CDU, sondern im Gegenteil müssten sie da die behauptete Brandmauer besonders verstärken. Es ist also ein weiteres Argument dafür, dass die CDU sich aktiv als Steigbügelhalter für die AfD verdingt.
Das war auch nicht als Entschuldigung für die CDU gedacht, sondern als Replik auf:
Jo, die NSDAP hat sich auch erst über Kommunalparlamente eingeschlichen.
Zumindest diese Parallele zwischen NSDAP und AfD ziehen zu wollen ist Quatsch.
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Warum macht denn kein Journalist mehr seine Arbeit? Wieviele Geflüchtete “mehr als sie hätten müssen” hat Cottbus denn seit 2021 und dem vorherigen Beschluss aufgenommen? Weil so spielt man doch den ganzen Falschaussagen zum Thema voll in die Hände!
Die Stadt plant keine zusätzliche Aufnahme von 5.800 Flüchtlingen, wie in dem Netz-Kommentar behauptet. Das Cottbuser Aufnahmesoll liegt nach Absenkung durch das Land für 2023 aktuell bei insgesamt 399 Personen. Die Stadt Cottbus/Chóśebuz erfüllt ihre Verpflichtungen aus dem Verteilmodus in der Bundesrepublik. OB Tobias Schick hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass die Stadt Cottbus/Chóśebuz keine zusätzlichen Flüchtlinge über die obligatorischen Zuweisungen hinaus aufnehmen kann, da die Systeme Unterbringung, Kita, Schule, Gesundheitswesen aus- und teilweise überlastet sind.
Auch hier nicht ein einziges Wort darüber ob JEMALS mehr aufgenommen worden sind als man hätte nach Landesschlüssel müssen. Noch schlimmer: Kein einziges Wort darüber, dass in 2023 auch ohne Gesetzesänderung, im ersten Halbjahr, weniger Geflüchtete aufgenommen werden mussten:
Wozu braucht man eigentlich Journalisten, wenn sie es nicht hinkriegen so etwas zu recherchieren? Ohne Hintergrundwissen klatscht jetzt natürlich alles, weil man nicht mehr von “Horden Geflüchteter, eingeladen von den Grünen” überrannt wird. Ich bin zu erkältet für den Scheiss, ich muss echt das Internet für ne Weile auslassen.
Niemand hat die Absicht eine Brandmauer zu ignorieren.
Naja, man hat eine Mauer gebaut, die war aus Watte in Benzin getränkt, und dann hat man sie angezündet… Sooo lange brennt die Mauer auch wieder nicht…
Wenn man regelmäßig Öl nachkippt, brennt die schon recht lange…
Naja, aber Öl ist teurer geworden…
Wenn Du nur willst, dass das brennt und die Atmosphäre verpestet, kannst Du auch einfach Altöl nehmen. Das gibt es sogar in modischen Brauntönen, passsend zur Gesinnung.
Cottbuser Politik halt. Hier ist jede Nuance von braun vertreten, wenn auch sonst nichts.
Na wird es ja jetzt sicher zu den von Merz angekündigten Parteiausschlüssen kommen, oder?
Die SPD-Fraktion und die Mitglieder der Linkspartei enthielten sich mehrheitlich.
