Der Rat für Justiz und Inneres wird am Donnerstag nicht wie geplant seine Position EU-Verordnung zur „Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“, der sogenannten Chatkontrolle, beschließen, die das Ende privater Nachrichten und sicherer Verschlüsselung eingeläutet hätte. Der Grund dafür ist,
Riesenerfolg würde ich das erst nenne, wenn die Sache endgültig vom Tisch ist und alle Politiker (vor allem die konservativen) bei ihrem Mandat Stein und Bein schwören, nie wieder auch nur an so ein Überwachungsprogramm zu denken. Alles andere ist nur aufgeschoben und sie versuchen es dann in der nächsten Legislaturperiode wieder.
Ich sehe momentan nicht, dass dieser Shit überhaupt ne Mehrheit im EU-Parlament kriegt. Wenn jetzt sogar der Ministerrat sich nicht einigen kann, dann wird das Parlament da aber mal böse drauf kacken.
Die Leute die sowas pushen gibt es halt weiterhin und die versuchen auch weiterin solche gesetze durchzubringen. Das läuft seit jahrzehnten so
Ist halt maximal unrealistisch.