Cooper: Dann zerfällt das internationale System, das auf gemeinsamen Werten basiert. Menschenrechte, Pressefreiheit, Gewaltenteilung – all das wird zur Verhandlungssache, abhängig von “Traditionen” und “kulturellen Besonderheiten”.

Dukalskis: Ja, absolut. Joe Biden wollte mit einem “Gipfel für Demokratie” international ein Zeichen setzen. Doch das wurde schnell von innenpolitischen Konflikten überrollt.

Wenn man die Unterstützer von Verbrechen wie ethnischen Säuberungen, Völkermord und Angriffskriegen zu den “Verteidigern” der liberalen Ordnung erklärt, dann ist es wenig verwunderlich, dass diese Ordnung zerbricht.

ZEIT: Wie zum Beispiel?
Dukalskis: In den USA sehen wir längst den Einsatz autoritärer Taktiken: Klagen gegen kritische Medien, Einschüchterung zivilgesellschaftlicher Organisationen, Versuche, die Justiz unter politische Kontrolle zu bringen.

Hier wird auch komplett ausgeblendet, was die Realität der “liberalen Ordnung” auf ihrem Höhepunkt in den 90er und 00er Jahren außerhalb der Kernländer bedeutete. Angriffskriege, Massenmord durch Sanktionen auf Lebensmittel, Massenmord durch Drohnen, Foltergefängnisse… Auch die Zeit davor in den 70er und 80er Jahren, wo insb. die USA demokratische Regierungen gerne mal mit rechtsextremen Diktaturen ersetzt hat, wenn ihnen die Sozialpolitik nicht gepasst hat, haben keine gute Grundlage für Überzeugung gelegt.

In dem Interview werden aus meiner Sicht außenpolitisch Sachen wie regelbasiertes Vorgehen, Menschenrechten und Demokratie als gesetzt behauptet, die so nie existiert haben, oder wenn dann nur als Farce. Dabei wird auch die Frage des Neoliberalismus als eine Kernideologie der “liberalen” Ordnung und seine Zerstörung der wirtschaftlichen Möglichkeiten und sozialen Sicherheit, sowie gesellschaftlichen Zusammenhalts für weite Teile der Bevölkerung auf innenpolitischer Seite komplett ausgeblendet.

Dazu wurde auch ein Artikel heute verlinkt, der aufzeigt, wie die neoliberalen Staaten das zunächst überdecken konnten. Nach 40 Jahren Raubbau an der breiten Bevölkerung, kommt dann aber doch die Systemfrage auf. Mehr als ein “weiter so” wird in kaum einem Land politisch ernsthaft verfolgt. Der Neoliberalismus wird gleichgesetzt mit der Freiheit und man geht diesen Weg lieber zum Faschismus, als die Systemkrise anzuerkennen.

Die “liberale” Ordnung zerbricht, weil sie von jeher Heuchlerisch war. Sie war von jeher in erster Linie durch die Waffengewalt der USA durchgesetzt worden und nicht durch Überzeugung mit echten Werten. Dabei sehen wir gerade in Deutschland, dass es im gesamten Parteienspektrum keine relevante Haltung von Werten über Allianzen gibt, und sich praktisch das gesamte Parteienspektrum, dass im Bundestag oder Landtagen vertreten ist, über die letzten Jahre autoritär radikalisiert hat und weiter radikalisiert, oftmals im Namen der “Freiheit”.

Zu einer Auseinandersetzung mit der “Liberal Hegemony”, also der von den USA geführten Durchsetzung der “liberalen Ordnung” kann ich diese Vorlesung von Prof. John Mearsheimer empfehlen:

https://www.youtube.com/watch?v=ESwIVY2oimI

I find a lot of inspiration, optimism and hope in a “simple guy” taking on a large financial institution to right a wrong. But i understand if that is not how the majority sees it.

Mir ist es grundsätzlich wichtig vor extremistischem Atheismus zu warnen, da er mir hier auf Lemmy auch sehr häufig begegnet und oft Leute ebenjene hasserfüllten Narrative wie Spencer und co. unter dem Deckmantel von Atheismus verbreiten.

Ich weiß, dass das auf dich nicht zutrifft. Wie im Artikel ausgeführt ist ebenjene Abgrenzung wichtig hervorzuheben.

“Dann haben die Schwächeren keine Stimme mehr: nicht die Ungeborenen und nicht die pflegebedürftigen Alten; nicht die psychisch Kranken und auch nicht die sozial Schwachen, nicht die Menschen, die sich aufgrund von Krieg und Verfolgung auf die Flucht begeben und auch nicht die Natur, die gewissenlos ausgebeutet und zerstört wird.”

Dieser Zynismus widert mich an. Die “christlichen” Parteien hetzen gerade an allen Fronten gegen ebenjene benannten Gruppen. Das hat mit der Frage von Abtreibungen auch null zu tun.

“in welchen Abgrund der Intoleranz und Menschenverachtung wir gleiten, wenn die Verantwortung vor Gott immer mehr aus dem Bewusstsein der Menschen verschwindet”

Leider lässt sich bei den “Christlichen” Parteien ebenso wie bei vielen Vertretern der Kirchen ebenjene Verantwortung schmerzlich vermissen.

Ich muss dir allerdings widersprechen, dass “Atheisten sehr ethisch handeln”. Es gibt bei Atheisten das gesamte Spektrum an Haltung inklusive aus dem Atheismus begründeten Glauben der rassischen Überlegenheit gegen “minderwertige Menschen” und eines “Wettkampfes der Völker” wobei die Religiösität oft als Argument für die “Minderwertigkeit” anderer angeführt wird.

Analog zu den Missbrauchskandalen in den Kirchen scheint man die Nazi-Atheistischen-Strömungen und deren wachsenden Einfluss auch in größeren Organisationen gerne unter den Tisch kehren zu wollen, um die atheistische Missionierung vorantreiben zu können.

https://www.vice.com/en/article/too-many-atheists-are-veering-dangerously-toward-the-alt-right/

By neglecting to address its darker currents, online atheism has perhaps unknowingly planted the seeds for the alt-right’s harvest. Three years ago Reddit’s atheism subforum, perhaps the largest community of atheists on the internet, was found to be the website’s third most bigoted—meaning not just tolerant of overt displays of bigotry, but actively supportive of them. Last year, the Daily Beast revealed that the study’s most bigoted Reddit subforum, the Red Pill, was founded by Robert Fisher, a Republican state lawmaker who is also an atheist.
…
I spoke with a staffer at one of America’s largest secular organizations on the condition of anonymity who told me that issuing a statement condemning Spencer was discussed but shot down, in part because the organization’s leadership didn’t want to draw attention to the fact that Spencer is an atheist. This same organization, which regularly issues statements about political issues as a major part of its advocacy strategy, also reportedly declined staff requests to release a statement condemning Trump’s appointment of Steve Bannon as a White House adviser. According to the member I spoke to, the organization’s management didn’t want to publicly oppose anyone in Trump’s cabinet or inner circle.

When I asked my source why they thought a secular organization’s leadership would make these decisions, they replied, “When advancing atheism is your primary motive, you may have an interest in ignoring that some atheists are white nationalists and neo-Nazis. But staying silent also means keeping supporters who may otherwise be pissed off that you criticized the alt-right.”
…
But condemning Spencer and promoting an alternative aren’t enough. Atheists also need to ask ourselves difficult questions about the culture of our movement. Many atheists consider themselves transgressors who openly doubt and sometimes even mock the sincerely held beliefs of others—who take it upon themselves to slay “sacred cows.” This attitude is deeply embedded in movement atheism, where the most visible advocates tend to be vocally anti-religious. A 2013 study from the University of Tennessee at Chattanooga found that the atheists who consider themselves “anti-theists,” or vehemently opposed to religion in all its forms and eager to proactively fight it, have the highest rates of dogmatism and anger.
…
The difficult truth spotlighted by both Spencer’s atheism and the silence of other atheists is that, despite the late Christopher Hitchens’s infamous proclamation that “religion poisons everything,” religion was never the problem. It was always something more complicated. Something uglier, more primal, more deeply human. Something the internet, with all the good it can foster, often facilitates. Until atheists and humanists confront this Something head on, we will continue to struggle with people like Spencer who embody an atheism that got rid of the gods but put white men in their place.

I know this is not yet decided, but i find it certainly inspiring and i dearly hope for Mr. Williams to succeed.

Ich glaube, du überschätzt die Tischmanieren von Tigern etwas.

Hätte Diego das Baby doch einfach gefressen.

Deine Aussage “Freiheit von Religionen” an Schulen würde bedeuten, dass Kippah, Kopftücher, Schmuck mit Kreuzen u.ä. verboten werden müsste. Ebenso dürfte dann niemand in einer Schule für sich selbst beten. Es müssten alle religiösen Lehrer und Schüler an der Ausübung ihrer Religion gehindert werden, damit sich niemand, der sich “frei von Religion” fühlen will, durch die individuelle Ausübung anderer “belästigt” fühlen könnte.

Diese extremistische Säkularität sehen wir z.B. in Frankreich, wo ebenjene persönlichen Symbole der Religion verboten werden, damit alle “frei” sind. “Frei” genau nur das zu tun und zu tragen, was der Staat ihnen vorschreibt…

Das hat mit Religionsunterricht, oder von der Schule vorgeschriebenen Symbolen u.ä. nichts zu tun. Die Schule als Institution hat religiös neutral zu sein. Sie darf aber nicht erzwingen, dass die Religion ihrer Schüler oder Lehrer unsichtbar werden muss, wie es “frei von Religion” bedeuten würde.

Die AfD hat mit Begeisterung für den selben Antrag gestimmt, und das auch entsprechend kommuniziert. Das lief im Fall vom zweiten Antrag, sogar kurz nach der Abstimmung in der CDU und AfD zusammen bzgl. Einschränkung von Asyl gestimmt haben.

Es war von vorherein klar, dass die Resolution, die fordert umfassend in die Freiheit von Wissenschaft und Kunst einzugreifen, bei der AfD mit Begeisterung zugestimmt werden wird. Trotzdem wollte man lieber mit der AfD zusammen ein Zeichen gegen das Grundgesetz setzen, als diesen Wahnsinn einhalt zu gebieten.

SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU haben bereits mit der AfD zusammen zwei Resolutionen “gegen Antisemitismus” durchgebracht, die u.a. fordern, dass Wissenschaftler und Künstler vom Verfassungsschutz überwacht werden sollen, damit ihnen bei Zweifeln an ihrer “Haltung gegen Antisemitismus” die Förderung und ggf. die Ämter entzogen werden können.

Interessiert hat es leider herzlich wenige der entsprechenden Wähler.

Die Überschrift ist aus meiner Sicht schon wieder ein problematisches Framing. Es wird suggeriert, dass die Linkspartei hier auf eine Stufe mit der Union stehen würde, und sich den Gesprächen genauso entziehen würde. Dabei hat die Linke Gesprächsbereitschaft gezeigt und die Union blockiert, wie der Artikel zeigt.

Das Grundgesetz garantiert die Religionsausübung, siehe Zitat. Schulen sind kein Grundrechtsfreier Raum. Im Gegenteil haben sie die besondere Aufgabe, die Schülerinnen und Schüler zu mündigen Bürgern und den Werten des Grundgesetzes zu bilden.

“Freiheit von Religion” ist eine Weltanschauung und diese mit Zwang gegen andere Weltanschauungen oder Religionen an Schulen durchzusetzen ist nicht weniger autoritär, als eine bestimmte Religion per Zwang durchzusetzen.

Wie gesagt, das Grundgesetz garantiert die Religionsausübung, also haben die Schulen die Pflicht, den Schülerinnen und Schülern ebenso wie den Lehrer die Ausübung ihrer Religion zu ermöglichen, sofern sie damit nicht die Religionsausübung anderer beeinträchtigen.

Solange in Schulen allerdings die christliche Weltanschauung klar bevorzugt wird, ist die Freiheit der Religionen nicht gegeben und daher sollte die Freiheit von Religion greifen.

Den Satz finde ich jedoch sehr spannend, weil er eine grundlegende Tendenz aufzeigt. Extreme Säkularität wird als Antwort auf die Probleme der bisherigen Rolle bestimmter christlicher Glaubensrichtung gegen alle Religionen gefordert. Dabei haben z.B. Juden und Muslime herzlich wenig damit zu tun, was im Namen des christlichen Glaubens in Deutschland so angestellt wurde und wird, und werden kollektiv mitbestraft.

Toleranz ist als Konzept deutlich älter als Humanismus. Ich denke, es ist egal aus welcher Grundlage man persönlich zur Toleranz kommt. Sie ist schlichtweg im Grundgesetz geboten und niemand kann sie als “seine” Idee beanspruchen, geschweige denn aus diesem Anspruch eine ideologische Vorherrschaft banspruchen.

Aus meiner Sicht hat Religion deshalb hier nichts verloren. Religionsausübung ist etwas für den Bereich außerhalb der Schule.

Religion hat selbstverständlich auch an Schulen etwas “verloren” und die Schüler und Lehrer haben ein Recht, ihre Religion in einem geeigneten Rahmen auch in der Schule auszuleben. Das Grundgesetz und damit auch das Recht auf Religionsfreiheit gilt selbstverständlich auch an den Schulen. Was nicht geht, ist dass es eine staatliche Vorgabe gibt, welche Religion in der Schule maßgeblich sein soll, oder dass Lehrkräfte den Schülern ihre Religion oder Weltanschauung aufdrücken. Siehe Artikel 4 GG:

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Hast du bisher erlebt, dass Spahn ein Problem damit hat, sich öffentlich zu blamieren, oder dass es bisher auf seine Karriere negative Auswirkungen hatte?

Mein Eindruck ist, dass er da ziemlich schmerzbefreit ist, solange er damit durchkommt.

Ich habe oft meine div. Taschen an der Kleidung bei kleinen Einkäufen benutzt, und bei großen Einkäufen die Sachen immer direkt in meine mitgebrachte Tragetasche getan. Das hat den einfachen Grund, dass ich wissen muss, wann meine Tragetasche voll oder zu schwer ist. Die Tasche habe ich dann an der Kasse aus- und wieder eingepackt. Ich glaube dass die Kassierys sehen wollten, dass die Tasche leer ist, kam vlt. einmal alle zwei Jahre vor.

Vom Sicherheitsdienst wurde ich nie behelligt. Offenbar passe ich nicht ins “Muster”.

Das einzige mal, als ich gebeten wurde, dass meine Einkäufe überprüft wurden, war an der SB-Kasse im Ikea, als ich mit meiner nicht deutschen Frau da war. Und das war komplett lächerlich, weil man vorher klar gesehen hat, wie ich alle Sachen vom Wagen einzeln gescannt und auf der Ablageplattform abgelegt habe.

Auch hier ging es aus meiner Sicht nur darum, dass meine Frau ins “Muster” gepasst hat, und nicht darum, ob es tatsächlich einen Anhaltspunkt für Diebstahl gegeben hat.

Ich glaube schon, dass Spahn das mit Absicht gemacht hat. Es lenkt von der Maskenaffäre ab. Die CDU/CSU ist bei Trump in die Lehre gegangen und Spahn versucht meiner Meinung nach die “Flood the zone with shit” Taktik. Aus dem selben Grund jagt Klöckner Regenbogenfahnen in den Bundestagbüros.

Milliardärs-Erbschaftssteuer-Feiertag:

6. Januar

Vermögenssteuer-Feiertag:

1. Januar

Die Steuerlasten wurden über die letzten Jahrzehnte nicht erhöht. Sie wurden verschoben von den Vermögenden auf die Arbeitenden.

Ja, das muss so, dass der Radkasten nur einen Milimeter über den Reifen ist.

Eine schicke Terasse.

Besonders absurd daran ist, dass das eigentlich genau die Funktionsweise des BVerfG ist.

Die Richterinnen und Richter bilden ein breites Spektrum an Rechtsexpertise und Positionen aus dem demokratischen Meinungsspektrum ab. Dann kommen sie zusammen, um in konkreten Fällen die Komplexität auf Basis ihrer breiten Expertise zu untersuchen und treffen gemeinsam eine Entscheidung. Sofern Richter eine abweichende Meinung behalten, können sie diese im Urteil kommunizieren. Somit gilt das Urteil, gibt aber Raum diese Position z.B. im Rahmen der Fortentwicklung des Rechtsverständnisses zu berücksichtigen.