Bund und Länder führen eine Bezahlkarte für Asylsuchende ein – doch die Umsetzung sorgt für heftige Kritik. Interne Dokumente zeigen, dass bei der Ausarbeitung der Mindeststandards bewusst in eine Richtung gelenkt wurde, die gegen Grund- und Datenschutzrechte verstößt.

Es bestätigt sich vieles, was eh schon zu vermuten war. Aber das Ausmaß und die Dreistigkeit sind so festgehalten doch schon erschreckend.

  • EddyBot@discuss.tchncs.de
    29·
    24 days ago

    Das politische Ziel, Asylsuchende davon abzuhalten, nach Deutschland zu kommen, wird die Bezahlkarte allerdings verfehlen. Das sagt unter anderem der wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Denn Sozialleistungen seien kein „Pull-Faktor“ für Menschen, die Asyl beantragen. Das heißt, sie sind nicht der Grund, warum Menschen die oft lebensgefährliche Flucht nach Deutschland auf sich nehmen. Auch dass häufig Geld aus den Sozialleistungen in die Herkunftsländer geschickt werde, widerlegte erst kürzlich eine Studie.

    zu blöd das dies einfach niemanden interessiert